WOLFENBÜTTEL. Im Landkreis Wolfenbüttel soll künftig dauerhaft die Deutschlandflagge vor allen Schulen und Verwaltungsgebäuden wehen. Das sieht ein Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vor, der am 30. Juni beraten werden soll. Ergänzt werden soll die Beflaggung durch die Europaflagge mit ihren zwölf goldenen Sternen auf blauem Grund. Die CDU will damit nach eigenen Angaben ein „sichtbares Zeichen für die Werte“ setzen, „auf denen sich unser Land gründet: Freiheit, Einigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“.

Nach Einschätzung der CDU sind Bundes- und Europaflagge nicht nur Symbole historischer Errungenschaften, sondern auch aktuelle Mahnmale in Krisenzeiten. „In einer Zeit, in der demokratische Werte und die europäische Einigung zunehmend unter Druck geraten, gilt es, sich zu diesen gemeinsamen Grundsätzen zu bekennen“, heißt es in dem Antrag weiter. Die dauerhafte Beflaggung solle die Identifikation mit Deutschland und Europa stärken.

Der Westen kopiert den Osten

Insbesondere Schulen nimmt der Antrag in den Blick. Diese seien „Orte der Bildung und der politischen Sozialisation“, in denen das Demokratiebewußtsein junger Menschen gefördert werden müsse. Die CDU sieht in der öffentlichen Präsentation der Fahnen einen Beitrag zur politischen Erziehung. Die Flaggen machten zentrale Werte „sichtbar“ und könnten dabei helfen, die Bedeutung von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und internationaler Zusammenarbeit im Alltag zu verankern.

Mit dem Antrag betritt der Landkreis politisches Neuland – zumindest im Westen der Bundesrepublik. In mehreren ostdeutschen Landkreisen, allen voran im Jerichower Land in Sachsen-Anhalt, gilt die dauerhafte Beflaggung bereits seit März dieses Jahres. Dort hatte ein Antrag der AfD mit Unterstützung der CDU eine öffentliche Debatte ausgelöst. Weitere Landkreise wie Harz, Wittenberg und Mansfeld-Südharz folgten dem Beispiel.

Hessen lehnte Deutschlandflaggen ab

Die rechtliche Zulässigkeit solcher Maßnahmen ist mittlerweile geklärt. Das CDU-geführte Innenministerium Sachsen-Anhalts hatte festgestellt, daß der dort geltende Runderlaß zur Beflaggung lediglich empfehlenden Charakter besitzt und Kommunen das Hissen der Bundesflagge dauerhaft erlauben können. Im Westen fehlten bislang entsprechende Präzedenzfälle – das könnte sich nun ändern.

Ob der Vorstoß in Wolfenbüttel Schule macht, bleibt abzuwarten. In Hessen war ein vergleichbarer Antrag der AfD erst kürzlich im Landtag gescheitert – gegen die Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP. In Wolfenbüttel ist die CDU jedoch Antragstellerin. Der Kreistag muß nun entscheiden, ob der Vorschlag mehrheitsfähig ist und in welchem Fachausschuß er vorberaten werden soll. (sv)