RUDOLSTADT. Der Thüringer Rechnungshof hat die von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) geführte Minderheitsregierung aus CDU, BSW und SPD unter Tolerierung der Linken ermahnt, die Zuwendungen für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit „sparsam und wirtschaftlich auszureichen“. Denn dies geschehe bisher nicht.

So sei Thüringen das einzige Bundesland, das gleich zwei Forschungseinrichtungen gegen Rechtsextremismus finanziell finanziere. Diese hätten auch noch das gleiche Aufgaben- und Anforderungsprofil.

Auf ministerieller Ebene zeichnet Bildungsminister Christian Tischner (CDU) verantwortlich für den Kampf gegen Rechts. Ihm untersteht das Landes-Demokratiezentrum (LDZ), das sich um die Umsetzung und Koordinierung der zahlreichen linken Initiativen kümmert und die Steuergelder als Zuwendungen an diese auszahlt. Das LDZ stellt auch die Mittel für landesweite Fortbildungen, Öffentlichkeitsarbeit und wissenschaftliche Begleitung des Programms bereit.

Rechnungshof: Es gibt Mitnahmeeffekte

Der Rechnungshof kritisierte, daß das LDZ Pauschalen für Fortbildungen und Verwaltungskosten gewährt, „die allesamt höher als die tatsächlich dafür angefallenen Ausgaben waren“. Der Rechnungshof forderte daher, künftig Mitnahmeeffekte durch sachgerechte Pauschalierung auszuschließen. Offenbar hat sich der Kampf gegen Rechts zum Selbstbedienungsladen entwickelt.

Thüringen setze dafür, so der Rechnungshof, mehr finanzielle Mittel ein als andere Länder für vergleichbare Programme. So kofinanzierte der Freistaat aus seinem Landesprogramm Bundesförderungen für Beratungsstrukturen „höher als notwendig“. Obwohl der Bund nur einen Länderanteil von zehn beziehungsweise 20 Prozent verlangte, „beteiligte sich der Freistaat freiwillig mit nahezu 50 Prozent“.

Dem zuständigen Ministerium empfahl der Rechnungshof, das Landesprogramm auf den angemessenen und notwendigen Umfang hin zu prüfen sowie die Zuwendungen wirtschaftlich und sparsam auszureichen.

Seit 2011 fördert Thüringen Maßnahmen meist linker Gruppen und Einrichtungen gegen mutmaßlichen Rechtsextremismus, sogenannte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und „demokratiefeindliche Ideologien“. (fh)