DRESDEN. Mehrere Linksextremisten haben am Mittwoch im Sächsischen Landtag während einer Rede von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für einen Eklat gesorgt. Rund 15 Anhänger der Antifa-Szene hielten Zettel mit der Aufschrift „Free Maja“ hoch und riefen die Parole. Zudem skandierten sie: „Auf der Straße, vor Gericht – Antifa bleibt notwendig“ und warfen von der Zuschauertribüne aus Flyer in den Plenarsaal. Die Sitzung mußte für zwei Minuten unterbrochen werden, die Störer wurden vom Sicherheitspersonal aus dem Gebäude geleitet.
Eklat in Dresden: Linksextreme stören die Landtagssitzung in Sachsen mit Rufen „Free Maja“, während Michael Kretschmer eine Haushaltsrede hält. pic.twitter.com/sYKibFTN5S
— JUNGE FREIHEIT (@Junge_Freiheit) June 25, 2025
Die Täter erhielten für den gesamten Tag ein Hausverbot. Ob ihnen weitere Strafen drohen, werde noch geprüft, wie Parlamentssprecher Ivo Klatte auf Nachfrage der Sächsischen Zeitung mitteilte.
CDU und AfD reagieren empört
Scharfe Kritik an dem Verhalten der Linksextremisten kam von Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU). Dieses Vorgehen habe nichts mit dem Anspruch auf Diskussionskultur und Würde des Parlaments zu tun. „Es widerspricht damit natürlich auch stellvertretend der Art und Weise, wie wir Konflikte in unserer Gesellschaft austragen“, unterstrich der Christdemokrat gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Ministerpräsident Kretschmer sagte mit Blick auf den Vorfall: „ Es beeindruckt uns nicht.“ Seine Partei sei „für die bürgerliche Mitte dieses Landes da“.
EXKLUSIV: Während der Rede des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer schreien plötzliche Linksextremisten von der Gästetribüne. Kretschmer zeigt sich unbeeindruckt und betont seine Erfolge im Kampf gegen den Rechtsextremismus. pic.twitter.com/oc0ZsSls8B
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Auch die AfD-Landtagsfraktion Sachsen reagierte empört auf den Vorfall. „Erinnert ihr euch noch an den angeblichen ‘Sturm auf den Reichstag‘ aus dem Jahr 2020, als ‘Verschwörungsideologen‘ die Treppe des Reichstags ‘besetzten‘? Heute stürmten Linksextremisten nicht nur bis auf die Treppe, sondern bis auf die Tribüne des Landtags“, heißt es auf dem X-Kanal der Fraktion. Es bleibe abzuwarten, „ob die Tagesschau heute Abend vor der drohenden linken Gefahr warnt und den ‘Sturm auf den Landtag‘ erwähnt“.
Die Vorwürfe wiegen schwer
Hintergrund der Störaktion ist der seit einigen Wochen andauernde Hungerstreik von Simeon „Maja“ T., der seit elf Monaten in einem ungarischen Gefängnis sitzt. Der Transperson wird vorgeworfen, im Februar 2023 in Budapest am Rande des „Tags der Ehre“ zusammen mit anderen Linksextremisten mehrere schwere Angriffe auf vermeintliche und tatsächliche Rechtsextremisten begangen zu haben – teils bewaffnet mit Schlagstöcken und Pfefferspray. Die Opfer wurden zum Teil schwer verletzt.
Simeon T. selbst äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen.
„Maja“ beklagt schlechte Haftbedingungen
Zu Prozeßbeginn hatte T. die Haftbedingungen scharf kritisiert. Nach seinen Angaben leidet er unter Schlafentzug durch nächtliche Zellenkontrollen sowie mangelnder Hygiene. In einer Erklärung beklagt er, es gebe „unzählige Bettwanzen und Kakerlaken“ und keine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln und Hygieneprodukten.
Der Vater des Inhaftierten, Wolfram Jarosch, warf Ungarn vor, seine „Tochter“ zu foltern. Isolationshaft, die über zwei Wochen andauere, gelte als psychische Folter – bei T. halte sie bereits seit elf Monaten an. Zudem werde er außerhalb der Zelle stets an einer Leine geführt, von vier bewaffneten Beamten bewacht. „Die neue Bundesregierung muß Maja nach Hause holen“, forderte Jarosch.
Bereits im Sommer 2024 war T. von Deutschland nach Ungarn überstellt worden – obwohl das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung zuvor untersagt hatte. Die Entscheidung aus Karlsruhe traf erst ein, nachdem die Übergabe vollzogen war. Im Februar dieses Jahres stellte das Gericht im Nachgang fest, daß die Auslieferung rechtswidrig gewesen sei.
Linksextreme Szene fordert Rückholung
Anlaß für den jetzt erklärten Hungerstreik ist die jüngste Entscheidung des Gerichts in Budapest, eine Umwandlung der Haft in Hausarrest zunächst nicht zu gestatten. Ein entsprechender Beschluß wurde auf den 20. Juni vertagt. Die Ankündigung zum Hungerstreik ist laut ARD-Studio Wien und MDR Investigativ von Angehörigen T.s bestätigt worden.
In der linksextremen Szene, insbesondere im Umfeld der Roten Hilfe, wird der Fall seit Monaten als politischer Skandal inszeniert. Auf Veranstaltungen und in sozialen Medien wird Ungarn als „rechtsautoritäres Regime“ bezeichnet. Forderungen nach einer Rückholung T.s durch die Bundesregierung häufen sich. Von einer Aufarbeitung der mutmaßlichen Gewalttaten ist dort indes kaum die Rede. (st/sv)
