BUDAPEST. Budapest und Kiew haben im Streit um eine vermeintliche Spionage-Affäre Diplomaten des jeweils anderen Landes ausgewiesen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sieht die Ereignisse als abgekartetes Spiel seitens der Ukraine und der EU.
„Die Ungarn entscheiden bald über die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU. Das gefällt weder Brüssel noch Kiew. Deshalb starten sie eine Hetzkampagne gegen Ungarn“, schrieb Orbán auf Facebook. „Wir werden diese Verleumdungskampagnen nicht unwidersprochen hinnehmen. Ungarn wird sich verteidigen.“
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Hintergrund ist der Bericht des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU über einen mutmaßlichen ungarischen Spionagering, der militärische Einrichtungen im Südwesten des Landes ausgespäht haben soll. Sie hätten einen Mann und eine Frau festgenommen, die einem ungarischen Geheimdienstoffizier unterstehen sollen. Sie hätten versucht, mindestens zwei Menschen als Informanten zu gewinnen und etwas über „die sozio-politischen Sichtweisen der örtlichen Einwohner“ in Erfahrung zu bringen. In der Vergangenheit sollen sie ukrainische Soldaten gewesen sein.
Orbáns Sprecher verdächtigt Orbáns Kontrahenten
Außenminister Péter Szijjártó spricht von einer ukrainischen „Diskreditierungsaktion“ und wertet die Vorwürfe als Propaganda. Orbáns Sprecher Zoltán Kovács skizzierte derweil eine mögliche Verbindung zwischen der Ukraine und der ungarischen Oppositionspartei Tisza in der Sache. Deren Chef Péter Magyar, der als schärfster Konkurrent des Ministerpräsidenten gilt, hatte die Spionage-Vorwürfe rasch aufgegriffen und Antworten von der Regierung verlangt.
„Diese Partnerschaft, die darauf abzielt, die nationalen Sicherheitsstrukturen Ungarns zu diskreditieren, kommt einem Angriff auf die Souveränität des Landes von innen gleich“, mahnte Kovács. „Der Zeitpunkt und der Inhalt dieser Angriffe lassen nicht auf Zufall schließen, sondern auf eine koordinierte Aktion.“ Möglicherweise habe auch Romulusz Ruszin-Szendi, der früher Generalstabschef der ungarischen Streitkräfte war und nach seinem Rauswurf der Tisza beitrat, eine Rolle gespielt. (zit)
