BERLIN. Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen über das milliardenschwere Finanzpaket hat die FDP scharfe Kritik an Friedrich Merz geäußert. Fraktionschef Christian Dürr wirft dem CDU-Chef die Kapitulation vor den Grünen vor.
„Nachdem Merz seine Überzeugungen bereits in den Sondierungen mit den Sozialdemokraten preisgegeben hat, folgt nun die vollständige Kapitulation vor den Grünen“, so Dürr gegenüber der dpa. Er bemängelte zudem, daß die dringend benötigte Wirtschaftswende abgesagt und stattdessen der Reformstau durch gigantische Schulden verdeckt werde. Besonders kritisierte er, daß die ideologische Klimapolitik sogar ins Grundgesetz aufgenommen werden solle, was Merz laut Dürr hinter den Status quo zurückwerfe.
Auch die AfD reagierte scharf auf die Einigung. Das Führungsduo Alice Weidel und Tino Chrupalla warf Merz vor, er habe sich erneut von den Grünen über den Tisch ziehen. „Die Grünen haben sich in den Verhandlungen offenbar auf ganzer Linie durchgesetzt“, äußerten Weidel und Chrupalla unisono.
Sie warfen Merz vor, zu jedem Preis ins Kanzleramt einziehen zu wollen, und kritisierten ihn für eine Verfassungskorrektur, die die Staatsfinanzen gefährde und die Steuerzahler belaste. Unterdessen machte die AfD der Linkspartei ein überraschendes Angebot: gemeinsam könnten die beiden Parteien den neuen Bundestag schon einberufen und damit die Schuldenorgie noch verhindern. JUNGE FREIHEIT berichtete.
Baerbock jubelt über Merz‘ Zugeständnisse an die Grünen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lobte das Finanzpaket hingegen als „klaren Schritt für die Sicherheit Deutschlands“ sowie für die Sicherheit in der Ukraine, Europa und weltweit. Bei einem Außenministertreffen in Kanada betonte sie, daß die Einigung den globalen Herausforderungen gerecht werde. „Mit der Grundgesetzänderung für Sicherheit machen wir nicht nur Deutschland sicherer, sondern senden auch ein starkes Signal an die Ukraine, Europa und die Welt“, so Baerbock.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht das ähnlich: „Damit können wir unser Land sicherer und wehrhafter machen“, erklärte sie am Samstag in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie betonte, daß es darum gehe, das Land vor Putins hybrider Kriegsführung zu schützen, massiv in den Schutz vor Spionage, Sabotage und Cyberattacken zu investieren und schließlich alle notwendigen Mittel bereitzustellen, um den Bevölkerungs- und Zivilschutz erheblich zu stärken.
Faeser hob hervor, daß das neue Verständnis von innerer und äußerer Sicherheit, das der Änderung der Schuldenbremse zugrunde liege, diese umfangreichen Investitionen ermögliche. In diesem Zusammenhang lobte sie auch ausdrücklich die unlängst vereinbarten Änderungen des ursprünglich von Union und SPD vorgelegten Gesetzespakets. (rr)
