MÜNCHEN. Die Staatsanwaltschaft München hat Ermittlungen gegen fünf aktuelle Mitarbeiter und eine ehemalige Mitarbeiterin der Münchner Stadtverwaltung eingeleitet. Die Personen werden verdächtigt, „in zahlreichen Fällen“ rechtswidrige Entscheidungen „in ausländerrechtlichen Angelegenheiten“ getroffen zu haben, bestätigte die Staatsanwaltschaft mehreren Medien. Fünf Personen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.

Konkret steht demnach der Verdacht der Bestechlichkeit und der Urkundenfälschung zwischen Mai 2022 und Januar 2024 im Raum. Einer der Verdächtigen soll dabei Kontakte zu Ausländern vermittelt, Dokumente gefälscht und Zahlungen an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung getätigt haben.

Laut dem betroffenen Kreisverwaltungsreferat (KVR), der Sicherheits- und Ordnungsbehörde der Landeshauptstadt, geht es um Fälle im Bereich Arbeitsmigration der Ausländerbehörde. Am Dienstagmorgen hatte die Polizei laut Münchner Merkur eine Razzia im KVR durchgeführt.

Ausländerbehörde gab selbst den Hinweis

Der Hinweis war aus dem Referat selbst gekommen. Diesem war laut SZ bereits im ersten Halbjahr 2024 ein Mann aufgefallen, der Personen in der Ausländerbehörde angesprochen und ihnen Hilfe gegen Bezahlung angeboten haben soll. Nachdem der Mann trotz eines erteilten Hausverbots erneut in der Behörde aufschlug, schaltete diese die eigene Innenrevision ein. Sie stellte fest, daß Klienten des Mannes immer Termine bei den gleichen Sachbearbeitern hatten. Bereits seitdem seien Beweise gesammelt worden.

Ich bin entsetzt über den Bericht des Korruptionsverdachts in der Ausländerbehörde. Diese gravierenden Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden. Unter grüner Führung hat die Münchner Ausländerbehörde stets die Bedeutung der Willkommenskultur betont. 1/2 https://t.co/WNUurSdeam

— Manuel Pretzl (@manuel_pretzl) March 12, 2025

Die Leiterin des KVR, Hanna Sammüller-Gradl, die Mitglied der Grünen ist, betonte am Mittwoch, ihre Behörde verfolge „eine Zero-Tolerance-Politik in Bezug auf Korruption“. Man habe „sofort nach dem Aufkommen erster Verdachtsmomente interne Ermittlungen aufgenommen und diese in den vergangenen Monaten gemeinsam mit den Ermittlungsbehörden vorangetrieben“. Manuel Pretzl, Vorsitzender der Fraktion aus CSU und Freien Wählern im Münchner Stadtrat, forderte am Mittwoch „lückenlose“ Aufklärung. (ser)