DÜSSELDORF. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die von den schwarz-roten Sondierern geplante größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik unterstützt: „Wir werden mit zwei Prozent des Bruttosozialprodukts nicht auskommen.“
Die geplanten „Sondervermögen“ in Höhe von rund einer Billion Euro begrüßte sie ausdrücklich. „Das gibt deutlich mehr Flexibilität“, sagte sie beim Ständehaus-Treff in Düsseldorf vor mehr als 400 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Kultur über eine Reform der Schuldenbremse. Sie unterstützte damit den neuen Kurs des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.
Außerdem forderte sie Europa zum Zusammenhalt auf: „Es geht wirklich um Deutschland und Europa in diesen Tagen“, sagte die CDU-Politikerin im Gespräch mit dem Chefredakteur der Rheinischen Post, Moritz Döbler.
Merkel: Migration ist eine europäische Aufgabe
Migration liege ihr immer noch am Herzen, betonte sie. Die Herausforderung liege vor allem in den Herkunftsländern. Dort müßten Armut und Rückständigkeit bekämpft werden. „Das muß man im Zusammenhang sehen“, bekräftigte die CDU-Politikerin. Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, wie sie Merz im Wahlkampf gefordert hatte, seien falsch: „Das bleibt eine europäische Aufgabe, die nur in Absprache mit den Nachbarländern angegangen werden kann.“
Wenig Sympathie zeigte die 70jährige für das Zustrombegrenzungsgesetz, das Merz kurz vor der Wahl in den Bundestag eingebracht hatte, nun aber davon auch nichts mehr wissen möchte. Zwölf Abweichler aus dem Unionslager, die als Anhänger Angela Merkels gelten, hatten es im Parlament zu Fall gebracht.
Jeder in Europa spüre, so Merkel, daß man – wenn man nicht zusammenhalte – „pulverisiert“ werde. Daher halte sie die von Union und SPD geplanten Erhöhungen der Verteidigungsausgaben für richtig. (fh)
