Abstimmung über Sondervermögen: Wie der neugewählte Bundestag gezielt entmachtet wird

In abgewählter Zusammensetzung wird der Bundestag demnächst mehrfach zusammentreten. Foto: picture alliance / dts-Agentur

Abstimmung über Sondervermögen

Wie der neugewählte Bundestag gezielt entmachtet wird

Deutschland

06. März 2025

Autor: Frank Hauke

29 Kommentare

Weil es eilig sei, soll der alte Bundestag die Grundgesetzänderungen abnicken. Doch das neue Parlament könnte sofort zusammentreten. Das entlarvt die Abstimmung über die Sondervermögen als undemokratischen Akt. Der JF liegt der Rekord-Zeitplan vor.

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Kommentare

stauze sagt:

6. März 2025 um 15:34 Uhr

Hier faseln alle von Demokratie und vergessen das wir von hyperdiktatorischen EU regiert werden, die von Kommissaren regiert wird. Das Word Kommissar war in der Kommunistischen Welt gang und gäbe.
A. E. Wunst sagt:

6. März 2025 um 12:41 Uhr

Im Prinzip ein Putsch gegen den die Demokratie und das Grundgesetz Artikel 20
Absatz 2.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Das Organ der Gesetzgebung ist der neue Bundestag, auch wenn er noch nicht konstituiert ist.
1. Joachim Reuter sagt:
  
  6. März 2025 um 13:52 Uhr
  
  Artikel 20, Abs. 4 wird da noch konkreter.
infaustumveritas sagt:

6. März 2025 um 12:36 Uhr

Es ist erstaunlich, wie ruhig die Mitglieder des neuen Bundestages diese Entwürdigung ihres Amtes hinnehmen. Müßte nicht eine wahre Klagen-Flut über Merz und Klingbeil hereinbrechen? Sind denn nur noch Partei-Hörige zu Volks-Vertretern gewählt worden? Und welch ein Widerspruch ist das: als Vertreter des Volkes partei-hörig zu sein!
Ólafur sagt:

6. März 2025 um 11:57 Uhr

Wenn diese „Volksvertreter“ noch einen Funken Anstand hätten und sich als das sehen, als was sie gerade bezeichnet wurden, dann stimmen sie gegen diesen Vorgang „Aufhebung Schuldenbremse“ in einem abgewählten Bundestag.

DAS wäre ein Zeichen von Demokratie und nicht das Mittragen einer solchen Entscheidung.

Inzwischen stehen schon 1,5 Billionen Euro im Raum und es wird nicht das Ende sein.

So kommt wieder der Tag, wo wir auf dem Geldschein die Nullen anfügen, weil man nicht mehr mit dem Drucken der neuen Geldscheine hinterher kommt.
UBA Unternehmensberatung sagt:

6. März 2025 um 11:26 Uhr

Ein hoffnungsloser Fall!
Kunibert Pipenbrink sagt:

6. März 2025 um 11:25 Uhr

Diese Tricksereien mit dem alten und dem neuen Bundestag sind in der Tat ein dicker Hund. Für Union und SPD sind Regeln und Gesetze offenbar dazu da, um umgangen zu werden. Von Anstand und Redlichkeit keine Spur. Mein Hoffnung besteht darin, daß unter den Abgeordneten doch noch einige sind, die nicht jede Schweinerei mitmachen und die schwarz-rote Blase platzen lassen.
Deuteronomium sagt:

6. März 2025 um 11:17 Uhr

82% sind für Atomare Aufrüstung in Europa, so ntv.
Da sollten diese
Typen Bilder von
Nakasaki/Hiroshima anschauen.
Wer keine Kernwaffen hat, wird auch nicht
mit Kernwaffen angegriffen.
Macht kein Sinn, weil dann alles verseucht.
EU wurde gegründet um Kriege zu verhindern.
Russland muss ins
Wirtschaftsgefüge
eingebunden werden.
Russland ist nicht unser Feind. Sie
wollen es uns einreden, um ihre
Hochrüstung zu
begründen.
Durchsichtig und hier sollte der Wähler begreifen, wo die Faschisten
wirklich sitzen.
Joachim Reuter sagt:

6. März 2025 um 10:44 Uhr

Die Demokratie ist die einzige Staatsform, die das Volk in die Lage versetzen soll, die Herrschenden zu kontrollieren und ihre Macht- im Rahmen der Verfassung – zu begrenzen.

Deswegen müssen die Herrschenden notwendigerweise ein Interesse daran haben, die Demokratie zu bekämpfen. Im Nachkriegsdeutschland ist diese Tendenz spätestens seit Merkel offensichtlich geworden.

Um den Bürgern Sand in die Augen zu streuen, wird eine Scheindemokratie errichtet, die von den Altparteien immer häufiger als „Unsere Demokratie“ bezeichnet wird. Dieser Betrug wird – mit Unterstützung durch die Medien – solange funktionieren, bis die Herrschenden ihn nicht überreitzen.

Der Wahlbetrug durch Merz und Genossen könnte sich als Tropfen erweisen, der das Faß zum überlaufen bringt. Die Gefahr ist groß, daß sich diejenigen Bürger, die schon lange an der Demokratie zweifeln, endgültig von ihr verabschieden.
Deuteronomium sagt:

6. März 2025 um 10:09 Uhr

Am ersten Tag, als BK will Merz die
Grenze vollständig
kontrollieren.
Da spielt die SPD
nicht mit.
Wie soll da eine K.
entstehen ?
Lug & Trug !
Vertrauen ? keines
mehr.
Sie sind die Extremisten.
Wahlbetrug vom
feinsten.
Canabbaia sagt:

6. März 2025 um 9:44 Uhr

Wenn Deutschland eine OPPOSITION hätte (und nicht nur Deutschlandhasser links und putinophile Diätenabgreifer rechts), dann würde die AfD versuchen, die Massen gegen die inflationistischen Blockparteienhorden auf die Straße zu bringen!

Was macht sie stattdessen wirklich?

Alice träumt gerade von AKWs: https://tinyurl.com/2a5394aj
Das ist richtig und wichtig; aber in diesem Augenblick nicht DAS Thema.
Und ohnehin chancenlos mit dem Merzke(r)l!

Chrupalla leiert seine übliche putinophile Gebetsmühlenlitanei daher: https://tinyurl.com/26qs78nq
Hat dieser Mann aus dem Tal der Ahnungslosen nichts anderes im Hirn – außer wüsten „Kriegstreiber“-Anschuldigungen gegen diejenigen, die sich dem aggressiven Imperialismus seines Kreml-Herrchens in den Weg stellen?

Deutschlands Wähler hatten und haben nicht wirklich eine echte Wahl.
Wo man auch hinschaut bei den Parteien: nichts als polit-intellektuelle Kothaufen!
1. Kopfhörer sagt:
  
  6. März 2025 um 10:56 Uhr
  
  Wenn man nicht Jahr für Jahr Milliarden in Geldverbrennungsmaschinen verheizen würde (genannt subventionierte Windmühlen) und Milliarden in französische AKWs investieren würde (genannt Stromimport), dann hätte man keine Notwendigkeit zur Schuldenaufnahme. Falsch ausgegebenes Geld – Ausgabenproblem – ist die Ursache der aktuellen Schuldenorgie.
  1. Canabbaia sagt:
    
    6. März 2025 um 12:39 Uhr
    
    Natürlich. Aber nicht nur bei der verfehlten Energiepolitik: auch (sogar mehr noch!) bei der Massenimmiggression, bei der Hypertrophie unseres pseudosozialen Arschwischerstaates – und selbst bei Ineffizienzen im Verteidigungsbereich.
    Von NGO-Mästerei ganz zu schweigen.
    
    Aber eben deshalb wäre dies die Stunde der Opposition. Genau wie 2015 die Stunde der Boulevardblätter gewesen wäre.
    Damals hat es die BILD verk’t.
    Heute wiegt sich die AfD im selbstgerechten Schlummer saturierter Diätenabgreifer – anstatt auf allen Kanälen pausenlos Attacke zu reiten gegen den konsensfaschistischen polit-medialen Blockparteien-Komplex!
Senespero sagt:

6. März 2025 um 9:15 Uhr

Merz handelt. Egal was SEINE Wähler denken.
(Falls diese das überhaupt können.)
1. Mike Göbel sagt:
  
  6. März 2025 um 10:03 Uhr
  
  Ich gehe einmal davon aus, dass Sie sich nicht zu seinen Wählern zählen. Dennoch lassen ihre wenigen Worte die Vermutung zu, dass sie das Handeln des F. merz befürworten.
  
  Rhetorsche Frage 1: Warum?
  
  Rhetorische Frage 2: Sind sie SPD Wähler?
  1. Senespero sagt:
    
    6. März 2025 um 10:35 Uhr
    
    zu 1. Befürworte nicht sein Handeln.
    zu 2. Kein SPD-Waehler.
    
    Muss wahrscheinlich noch lernen, mich verständlicher auszudrücken.
Deichdiego sagt:

6. März 2025 um 9:02 Uhr

…und sich dann wundern, wenn AfD und Linke zusammen bald bei 50 Prozent stehen.
Bert_Hausdörfer sagt:

6. März 2025 um 9:00 Uhr

Das Vorgehen von CDU uns SPD ist schlicht kriminell! Die Herren Manager dieses Staatsstreichs Merz , Klingbeil und Co gehören vor Gericht und hinter Gitter.
Armes Deutschland, wie bist du doch heruntergekommen.
1. Kopfhörer sagt:
  
  6. März 2025 um 12:22 Uhr
  
  Das ist zwar richtig, aber Frankreich, Italien, … sind bankrott. Wenn ihr Nachbar für ihre Schulden haftet, leben sie dann sparsam?
2. Canabbaia sagt:
  
  6. März 2025 um 12:40 Uhr
  
  So ist es: Wir werden von einem politkriminellen Mob regiert!
Sapperlot sagt:

6. März 2025 um 8:45 Uhr

In anderen Ländern nennt man sowas Putsch.
1. Hansjörg N sagt:
  
  6. März 2025 um 10:44 Uhr
  
  So könnte man es auch nennen. Oder mindestens eine JF Karrikatur , oder eine Karnevals-Karre, auf der der Merz Wählerinnen und Wählern seinen manikürten Stinkefinger zeigt. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.
2. Gelbweste sagt:
  
  6. März 2025 um 10:48 Uhr
  
  Nein, Putsch bedeutet Machtübernahme durch das Militär. Hier: Staatsstreich, d.i. wenn das Parlament entmachtet und die Gewaltenteilung aufgehoben wurde. Von der illegalen Grenzöffnung über illegale Corona-Maßnahmen zur vollständig illegalen Entmachtung der Volksvertretung. In der Schule hatten wir gelernt, daß es möglich war, ohne Verfassungsänderung ein Land zwölf Jahre lang in den Ausnahmezustand zu versetzen.
Frank_Banzhaf sagt:

6. März 2025 um 8:43 Uhr

BRD – heisst jetzt Bananenrepublik Deutschland. De facto abgewählte Abgeordnete beschließen eine Grundgesetzänderung. Mehr Missachtung des Wählerwillens geht nicht.
Jens Berndt sagt:

6. März 2025 um 8:42 Uhr

Ich besitze mehrere Eigetumswohnungen in einem großen Mehrfamilienhaus. Davon verkaufe ich ein paar. In der Zeit zwischen notariellem Vertragsschluss und Eigentumsumschreibung ändere ich und die anderen Eigentümer, die auch ein paar Wohnungen verkauft haben, die Gemeinschaftsordnung und nehme einen sinnlosen und überhöhten Sanierungskredit auf, den ich dann auf die Mieter umlegen werde. Und auf welcher Grundlage soll der neue Miteigentümer jetzt bitte nochmal Vertrauen in die Eigentümergemeinschaft fassen können?
1. Gido_Becker sagt:
  
  6. März 2025 um 8:53 Uhr
  
  Mmh, der Mieter kann kündigen, der Wähler jedoch nicht.
  1. Jens Berndt sagt:
    
    6. März 2025 um 15:26 Uhr
    
    Der Wähler kann das Gleiche tun, er kann auswandern.
Staurophylax sagt:

6. März 2025 um 8:40 Uhr

Steinmeier hat zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes verkündigt: „Wer für die Demokratie ist, hat mich auf seiner Seite“. Wo hat sich der Bundespräsident zu diesem undemokratischen Vorgehen geäußert? Die passenden Worte wären doch schnell gefunden: „Wir müssen darauf achten, dass die Bürger wissen, dass ihre Stimme ernst genommen wird, damit das Vertrauen in unsere Demokratie nicht nachhaltig beschädigt wird“. Wohlklingende Worte wie diese wären in dieser Situation, wo eine abgewählte Zweidrittelmehrheit ausgenutzt wird, mehr als angebracht.
1. Deuteronomium sagt:
  
  6. März 2025 um 10:20 Uhr
  
  ,👍👍👍

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