BUKAREST. Der rumänische ehemalige Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu ist von der rumänischen Polizei verhaftet worden. Anlaß soll seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen vom vergangenen November sein, berichtet der rumänische Fernsehsender Digi24.
Auf X veröffentlichte der offizielle Kanal des Politikers eine Stellungnahme: „Heute sollte Călin Georgescu seine Kandidatur für das neue Präsidentenamt einreichen. Vor gerade einmal zehn Minuten stoppte ihn das System, mitten im Straßenverkehr, und brachte ihn zum Verhör zur Generalstaatsanwaltschaft! Wo ist die Demokratie jetzt und wo sind die Partner, die die Demokratie verteidigen sollen?“
Today, Călin Georgescu was supposed to submit his candidacy for the new Presidency. Just 10 minutes ago, the system stopped him in traffic and he was taken for questioning at the General Prosecutor’s Office! Where is democracy now, where are the partners who should defend…
— Călin Georgescu OFFICIAL ACCOUNT (@CG_Romania) February 26, 2025
Auch die Häuser von Vertrauten werden durchsucht
Neben einem Haftbefehl gegen den Politiker soll die Staatsanwaltschaft auch die Häuser seiner engsten Vertrauten durchsuchen, darunter den Sicherheitsfirmenbesitzer Horațiu Potra und Georgescus Leibwächter.
Videoaufnahmen, die auf X kursieren, zeigen wie Polizeibeamte den Politiker in ein Gebäude führen. Zwischenzeitlich sieht es so aus, als müsse sich Georgescu an eine Wand stützen.
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Der rumänische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu, der am 24.11. die Wahl deutlich gewonnen hatte, woraufhin man diese annullierte, wurde vor 1h festgenommen, als er gerade seine Kandidatur für die nächste Präsidentschaftswahl einreichen wollte. https://t.co/LgOos71ufs pic.twitter.com/gaPIKxftnv— Zentrale Ermittlungsstelle (@ZentraleV) February 26, 2025
Staatsanwaltschaft spricht von „kompromittierenden“ Telefongesprächen
Nach Berichten des rumänischen Fernsehsenders Antena3 wirft die Staatsanwaltschaft dem Politiker vor, an einer „faschistischen Organisation“ beteiligt gewesen zu sein und im öffentlichen Raum für „umstrittene Ideologien und historische Persönlichkeiten“ geworben zu haben. Das entsprechende Strafverfahren soll mit einem anderen auf nationaler Ebene zusammengelegt worden sein.
Georgescu soll, gemeinsam mit einem rechten, rumänischen Politik-Akteur namens Marian Motocu, eine extremistische Organisation gegründet haben. Motocu war bereits im Dezember verhaftet worden, da ihm die Staatsanwaltschaft vorwarf, Drohungen und Gewaltaufrufe gegen Minderheiten verbreitet zu haben. Zudem soll Motocu verbotene Symbole der faschistischen rumänischen Eisernen Garde verwendet haben.
Der Präsidentschaftskandidat soll in diesem Zusammenhang in einer öffentlichen Rede in Bukarest Zitate des rumänischen Militärdiktators Ion Antonescu verwendet und den verbotenen „Legionärsgruß“ gezeigt haben. Zudem sollen „kompromittierende“ Telefongespräche zwischen dem Politiker und Vertretern der russischen Botschaft abgehört worden sein.
Georgescus Wahlsieg wurde annuliert
Zusätzlich wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, falsche Angaben über die Quellen seiner Wahlkampffinanzierung gemacht zu haben sowie die Vorschriften über die Lagerung von Waffen, Munition und pyrotechnischen Gegenständen nicht eingehalten zu haben.
Georgescu hatte im vergangenen November überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen – und sich für die Stichwahl qualifiziert. Nur einen Monat später erklärte das rumänische Verfassungsgericht die Wahl für ungültig.
Verfassungsgericht sprach von „aggressivem russischen Angriff“
Als Grund wurden Geheimdienstinformationen genannt, laut denen Rußland eine Kampagne zur Unterstützung des rußlandfreundlichen Kandidaten Georgescu durchgeführt haben soll. Den Richtern zufolge sei Rumänien Ziel eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ geworden.
Georgescus Gegenkandidatin Elena Lasconi kritisierte die Gerichtsentscheidung mit den Worten, daß sie „die Essenz der Demokratie“ beschädige. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis trat kurz darauf von seinem Amt zurück. (lb)
