BERLIN. Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf ihrer Internetseite eine Stellungnahme zum Asyl-Antrag der Union veröffentlicht, der am Mittwoch mit Unterstützung der AfD im Bundestag beschlossen wurde. Sie bezeichnete dieses Vorgehen als „falsch“ und kritisierte, daß damit „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD“ zustande gekommen sei.
Die scharfe Kritik der ehemaligen Kanzlerin richtet sich insbesondere gegen Friedrich Merz, den Fraktionsvorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Union, der die neue Strategie vorantreibt. Merkel plädiert stattdessen für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien, die nicht auf taktischen Überlegungen basiere, sondern von inhaltlicher Redlichkeit und einem maßvollen Ton geprägt sein sollte. Ziel müsse es sein, Anschläge wie jene in Magdeburg kurz vor Weihnachten und in Aschaffenburg vor wenigen Tagen künftig zu verhindern.
Merkel erinnert Merz an seine Worte
Zudem erinnerte Merkel an eine Rede von Merz im Bundestag am 13. November, in der er laut stenographischem Protokoll vorgeschlagen hatte, nur solche Entscheidungen ins Plenum einzubringen, die zuvor mit SPD und Grünen abgestimmt worden seien. So solle sichergestellt werden, daß es weder bei der Tagesordnung noch bei Abstimmungen zu Mehrheiten komme, die auf AfD-Stimmen beruhen.
Merkel zitiert Merz in ihrer Erklärung wörtlich:
„Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, daß wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, daß sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.“
Abschließend betonte Merkel, daß diese damalige Haltung Ausdruck „großer staatspolitischer Verantwortung“ gewesen sei – eine Position, die sie „vollumfänglich unterstütze“. (rr)
