DÜSSELDORF. Nach zweieinhalb Jahren Vorbereitungszeit sollen im Frühjahr vier Meldestellen für rassistische und queerfeindliche Vorfälle in Betrieb genommen werden, wie das NRW-Gleichstellungsministerium mitgeteilt hat. Diese Einrichtungen werden Vorfälle zu antimuslimischem Rassismus, Antiziganismus sowie weiteren Formen des Rassismus und der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität erfassen. Ziel sei es, eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Meldung von Vorfällen zu schaffen und Diskriminierung sichtbarer zu machen.
Das bundesweit einzigartige Netzwerk in dem von CDU und Grünen regierten Bundesland soll insbesondere Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze dokumentieren, erklärte Gleichstellungs- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne). Seit Juni 2022 wurden für den Aufbau der Meldestellen über 1,5 Millionen Euro aufgewendet. Für den Betrieb im Jahr 2025 sind pro Meldestelle 180.000 Euro eingeplant, was einer Gesamtsumme von 720.000 Euro entspricht. Die ersten Berichte über die Verzögerung und die Kostensteigerung wurden vom WDR und der Bild veröffentlicht.
Meldestellen haben keinen Sanktionierungsauftrag
Laut Ministerium war der verzögerte Start auf die hohen Ansprüche an Datenschutz und Qualität zurückführbar. Es mußten umfassende Auswertungsprozesse und neue Meldeformulare entwickelt werden, um verschiedene Diskriminierungserfahrungen effizient analysieren zu können. Betroffene, Zeugen oder Institutionen können rassistische und queerfeindliche Vorfälle, die in NRW oder im Internet geschehen, über ein Online-Formular melden. Dabei werden keine Daten zu den Verursachern erfaßt, und personenbezogene Angaben im Freitextfeld werden umgehend anonymisiert. Die Meldestellen haben weder einen Verfolgungs- noch einen Sanktionierungsauftrag.
Die FDP-Opposition im Landtag äußerte deutliche Kritik an den Meldestellen. Landtagsfraktionschef Henning Höne bezeichnete die Einrichtung dieser Stellen als Fehlentscheidung und betonte, daß Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung keinen Platz in der Gesellschaft haben dürften. Er kritisierte jedoch die Schwerpunktsetzung der Landesregierung. „Statt Polizei und Justiz zu stärken, setzt die Landesregierung auf Meldestellen für nicht strafbare Meinungsäußerungen – ein Fehler, den ich entschieden ablehne“, erklärte Höne. Er forderte, die Ressourcen stattdessen in die Stärkung bestehender Institutionen zu investieren, um wirksamer gegen Diskriminierung vorzugehen. (rr)
