LONDON. Der britische Premierminister Keir Starmer hat eine härtere Gangart gegen illegale Migration angekündigt und dabei die Politik seiner Vorgänger kritisiert. „Was die Tories gemacht haben, war unverzeihlich“, sagte er am Donnerstagnachmittag bei einer Pressekonferenz: „Das war Absicht, kein Zufall.“ Der Labour-Politiker warf der Partei von Kemi Badenoch vor, den Brexit mißbraucht zu haben, um Einwanderungsgesetze zu liberalisieren und Großbritannien im nationalen Alleingang in ein „Experiment der offenen Grenzen“ zu verwandeln.

‚This happened by design, not accident. Policies were reformed deliberately to liberalise immigration. Brexit was used for that purpose, to turn Britain into a one nation experiment in open borders.‘

Astonishing attack on the Conservative Party from Prime Minister Keir Starmer pic.twitter.com/m5F1CoP42g

— Sir Walter Raleigh (@NxlAnglo) November 28, 2024

Unter konkreten Gegenmaßnahmen nannte Starmer unter anderem das „weltweit erste“ Sicherheitsabkommen mit Irak, um nach eigenen Angaben die Schleuser vor Ort zu bekämpfen und die Grenzen zu sichern. Zudem werde sein Kabinett Visamißbrauch verstärkt bekämpfen und analysieren, welche Wirtschaftsbranchen zu abhängig von Migration seien. „Das Migrationsversagen der Tories läßt sich nicht davon trennen, daß sie sich geweigert haben, unseren jungen Menschen Chancen zu geben. Stattdessen wählten sie den einfachen Weg, im Übersee danach zu suchen.“

Zugleich nannte er keine konkrete Zahl, auf die er Einwanderung reduzieren wollte. „Ich will mich nicht auf eine beliebige Zahl festlegen. Das wurde jahrelang versucht und brachte überhaupt nichts.“

Starmer ringt um Zustimmung

Am Tag der Pressekonferenz gab das Nationale Amt für Statistik bekannt, daß die Zahl der Einwanderer von Juli 2022 bis Juni 2023 mit 1,32 Millionen ein Rekord erreicht hatte. Abzüglich Auswanderung entspricht dies einem Einwanderungssaldo von 906.000 zusätzlichen Einwohnern. Seit 1994 gab es kein Jahr, an dem die Zahl negativ war.

Seit dem Mord an drei Mädchen durch einen ruandischstämmigen 17jährigen in Southport und der Niederschlagung darauffolgender Unruhen verliert Starmer an Zustimmung. Während die Labour bei der Unterhauswahl mit 33,7 Prozent eine Mehrheit errungen hatte, kommt sie in einer neuen Umfrage auf 27 Prozent. Dicht dahinter liegen die Tories mit 25 Prozent und Nigel Farages migrationskritische Reform UK mit 22 Prozent. Vor allem die letztere Partei warf dem britischen Premierminister vor, mit überproportionaler Härte gegen die rechten und migrationskritischen Demonstranten vorzugehen. (kuk)