Ein mimosenhafter Streithansel, der im Zustand permanenten Majestätbeleidigtseins aufmüpfigen Bürgern reihenweise die Staatsmacht auf den Hals hetzt, läßt sich auf der Generalkongregation seiner Zehn-Prozent-Partei als „Kanzlerkandidat“ huldigen, als wäre er Dalai Lama, Messias und Ersatzkaiser in einem. Lauter Widersprüche? Nicht in der Parallelwelt der Grünen. Denn Größenwahn und Realitätsverleugnung der grünen Sekte sind so unerschütterlich wie die Gefolgstreue des harten Kerns ihrer Jüngerschaft, und ihr Einfluß auf Politik und Gesellschaft ist noch immer um ein Vielfaches höher als ihre tatsächlichen Wahlergebnisse.
Gegen das grüne Sendungsbewußtsein hat die Realität keine Chance. Mögen die Unerleuchteten da draußen glauben, Inflation, Pleitewellen, Deindustrialisierung, Wirtschaftskrise und Energiepreisexplosion seien vor allem eine Folge von grüner Ideologiepolitik, Massenmigration, Energiewende- und „Klimaschutz“-Besessenheit samt damit begründeter Planwirtschaft, Regulierungswut und Steuertreiberei. Die Parteitagsgemeinde weiß es besser als das gemeine Volk vor den Toren, das die Grünen immer weniger mag und noch weniger wählen will. Ihre Beschlüsse legen davon Zeugnis ab: Noch mehr vom selben, das schon bisher nicht funktioniert hat – mehr offene Grenzen, mehr Schulden, mehr Steuern auf Kapitalerträge und Vermögen, mehr staatlich gelenktes Geldverteilen.
Für Habeck hat Freiheit nichts mit Bürgerrechten zu tun
Der Mantel des Vizekanzlers ist Robert Habeck allerdings zu klein. „Kanzlerkandidat“ ist sein Anspruch, den seine Jünger mit einem 96,5-Prozent-Ergebnis bestätigen, das auch einem Honecker-Parteitag alle Ehre gemacht hätte. Reichlich vermessen für einen gescheiterten Bundesminister, der außerhalb der grünen Blase gemeinhin als Hauptverantwortlicher für Wohlstandsdemontage und Wirtschaftsabsturz gilt.
Der kurz angeheuchelte Selbstzweifel ist freilich schnell weggewischt. Sind es doch die Grünen, die in ihrer Selbstwahrnehmung allein berufen sind, Deutschland, Europa und der Welt den Weg ins „klimaneutrale“ Paradies zu weisen und darauf als leuchtendes Vorbild voranzugehen. Daß in der Realität kaum jemand diesem Sonderweg noch folgen will, ist eben Pech für die Realität. Habeck inszeniert das mit kitschig-subjektiver Gefühligkeit samt Bewerbungsvideo vom Designer-Küchentisch, wie er in jeder Grünspießer-Altbauwohnung stehen könnte. Für seine Kampagne kapert der Kandidat der Verbots- und Gouvernantenpartei ausgerechnet den Begriff „Freiheit“ und verdreht ihn ins autoritäre Gegenteil – den Trick hat er sich bei Angela Merkel und Kamala Harris abgeschaut.
„Freiheit“ im Habeckschen Sinne ist nicht etwa ein Bürgerrecht zur Abwehr staatlicher Übergriffe und Bevormundung. Für Habeck sind die wahren Feinde der Freiheit die Pappkameraden der grünen Ideologie: Putin, Populisten und der „Klimawandel“. Wer „Freiheit“ in Anspruch nehmen will, soll sich hinter der Fahne der Grünen in den Kampf gegen diese Schreckgespenster einreihen.
Robert #Habeck über Selbstbestimmung und den zentralen Begriff der #Freiheit.🗽
„…der Kern unseres Wesens und, wenn ich das so sagen darf, meines politischen Wesens, der jetzt in dieser Zeit zu verteidigen ist oder erfolgreich durchzusetzen ist:
Es ist dieser Gedanke von… pic.twitter.com/rOgoFQlzIR
— Habeck4Kanzler (@habeck4kanzler) November 20, 2024
Bestrafe einen, erpresse Hunderte, erziehe Tausende
Hinter der Orwell-reifen Begriffsverkehrung steckt totalitäres Denken. Das grüne „Neusprech“ soll es potentiell unmöglich machen, abweichende Gedanken überhaupt noch ausdrücken zu können. Das ist durchaus wörtlich zu verstehen: Wenn Habeck vom Schutz der Meinungsfreiheit redet, dann meint er damit die „Regulierung“ von unabhängigen Medien und Internet-Plattformen wie „X“, um kritische Äußerungen um so effektiver aus dem Verkehr ziehen zu können. Die fest in grüner Hand befindliche Bundesnetzagentur soll das, in Anwendung des EU-Digitalgesetzes, auch zügig umsetzen, kündigt er an.
Ebenso folgerichtig ist es für grüne Spitzenpolitiker, mit dem noch aus Merkels Zeiten rührenden „Majestätsbeleidigungsparagraphen“ 188 im Strafgesetzbuch aufsässige Bürger in nie dagewesenem Umfang für harmlose Despektierlichkeiten massiv durch die Staatsmacht verfolgen zu lassen: Hausdurchsuchungen, Strafbefehle, Geldbußen in drei- und vierstelliger Höhe, die dem ohnehin schon gebeutelten Normalbürger fraglos weitaus mehr weh tun, als ein gutbezahlter und dank privilegierter Sondergesetzgebung risikofrei auf Kosten der Steuerzahler klagender Parteifunktionär oder Amtsträger sie nötig hätte. Nicht jeder spricht das finanzielle Interesse so schamlos aus wie die Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard, die gegen die Polizei wegen angeblich schleppender Bearbeitung ihrer Anzeige gegen einen schimpfenden Bürger mit der Begründung lospöbelt, sie hätte doch dabei „bissl Geld“ rausholen wollen.
Dennoch schaut dabei ein nettes Nebeneinkommen wohl auch für den grünen Anzeigenhauptmeister Robert Habeck heraus, der in drei Regierungsjahren über achthundertmal die Justiz gegen nörgelnde Bürger bemüht hat, gefolgt von seiner Vorgängerin als „Kanzlerkandidatin“ Annalena Baerbock mit über fünfhundert Anzeigen. Andere Ampel-Minister bringen es lediglich auf ein paar Dutzend.
Sympathie läßt sich nicht erzwingen
Maos Geist, der die Gründergeneration der Grünen beseelt hat, ist in der Partei noch quicklebendig: Bestrafe einen, erziehe hundert. Es geht um Einschüchterung, ebenso wie bei der von den Grünen besonders eifrig verfolgten Dauerdrohung mit einem kaum erfolgversprechenden Verbotsverfahren gegen den lästigen Widersacher AfD. Sympathie läßt sich nicht erzwingen. Besonders wenn die Betroffenen nicht klein beigeben, sondern selbst an die Öffentlichkeit gehen wie der Veteran und Rentner Stefan Niehoff, der wegen eines „Schwachkopf“-Memes die Polizei am Küchentisch stehen hatte.
Daß Habecks dünnhäutiger Narzißmus das Eigenbild vom nachdenklich zuhörenden „Kanzlerkandidaten“ demontiert, scheint ihn in Grünen-typischer kognitiver Dissonanz kaum zu kümmern. Warum auch: Für den Herrschaftsanspruch ist es entscheidend, die Anhänger der eigenen Sekte zu mobilisieren und die bröckelnde grüne Hegemonie über die öffentliche Meinung wieder zu befestigen. Die wiederum ist das Fundament der „Brandmauer“, welche die Union auf linke Koalitionen festnagelt. Solange die hält, müssen die Grünen nur stark genug zum Mitregieren werden. Ob dann ein Merz oder Scholz oder Pistorius unter Habeck Kanzler wird, ist letztlich gleich.
