ERFURT. CDU, SPD und das BSW haben sich in Thüringen auf einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der endgültige Vertrag soll voraussichtlich am Freitag der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Chefs der drei Parteien müßten sich nur noch auf Details einigen, hieß es nach einer zweitägigen Klausur in Ilmenau, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.
Jetzt liegt es an den jeweiligen Parteigremien, der Sache zuzustimmen. Das BSW hat bereits angekündigt, die eigenen Mitglieder beim Parteitag am 7. Dezember um Unterstützung für die Koalition zu bitten. Im Gegensatz zum ersten Sondierungspapier soll BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht dem aktuellen Koalitionsvertrag gegenüber aufgeschlossen sein. Auch die Thüringer SPD plane eine Mitgliederbefragung, heißt es von Seiten der dpa.
Koalition hat keine Mehrheit
Vor allem der Umgang mit dem Ukrainekrieg hatte zuletzt für Schwierigkeiten bei der möglichen Regierungsbildung gesorgt. Die drei Parteien hatten sich ursprünglich auf einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag geeinigt, BSW-Chefin Wagenknecht war damit jedoch nicht einverstanden. Nun seien die außenpolitischen Themen der neuen Partei ausreichend erwähnt worden.
Zudem sollen Bildungspolitik, die wirtschaftliche Lage, die Modernisierung der Verwaltung und Migration zentrale Punkte im neuen Entwurf sein. Konkrete Details wurden bisher jedoch nicht präsentiert.
Die Christdemokraten, das BSW und die SPD kommen im Landtag nicht auf eine Mehrheit, sie besetzen 44 der 88 Sitze im Thüringer Landesparlament. Um neue Gesetze durchsetzen zu können, bräuchten sie demnach mindestens eine Stimme aus der künftigen Opposition – also von der Linkspartei oder von der AfD. (st)
