MAGDEBURG. Das Amtsgericht Aschersleben hat den sachsen-anhaltinischen CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 18.000 Euro verurteilt. Der ehemalige Landtagspräsident hatte auf X nach dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt während des Eröffnungsspiels der Fußball-EM mit drei Verletzten geschrieben: „Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muß raus aus Deutschland“. Der inzwischen gelöschte Beitrag erfülle alle Kriterien für eine Volksverhetzung, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit.
Das Gericht folgte am Donnerstag der Einschätzung der Staatsanwaltschaft und verurteilte Gürth zu einer Strafzahlung von 90 Tagessätzen zu jeweils 200 Euro. Weil es sich um einen Strafbefehl handelte, legte das Amtsgericht eine Strafe fest, ohne daß es zu einer Verhandlung gekommen war.
Gürth sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, er werde die Strafe nicht akzeptieren und Widerspruch einlegen. Weitere Angaben machte der Christdemokrat nicht, ein Termin für die Verhandlung steht noch nicht fest.
CDU-Fraktion distanziert sich von Gürth
Kurz nach Veröffentlichung des ursprünglichen Beitrags war es von mehreren Seiten zu scharfer Kritik an Gürths Äußerung gekommen. So schrieb die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im sachsen-anhaltinischen Landtag, Eva von Angern, auf X, Gürth schüre „Haß gegen eine Gruppe von Menschen“. Seine Wortwahl erinnere „an extrem rechte Äußerungen“.
Die Geschehnisse in #Wolmirstedt erschüttern und sind schrecklich. Polizei und Justiz müssen die Tat lückenlos aufklären. Die Begriffe, die @DetlefGurth verwendet hat, erinnern an extrem rechte Äußerungen. Gürth schürt Hass gegen eine Gruppe von Menschen.https://t.co/7czfFkGjko
— Eva von Angern 🕊♀️ ☀️🍀 (@Eva0112) June 19, 2024
Gürths Fraktionskollegen im Landtag bedankten sich kurz nach der Gewalttat bei der Polizei für ihren Einsatz und betonten gegenüber der Volksstimme: „Äußerungen auf eigenständigen Accounts in den sozialen Medien sind Einzelmeinungen.“
Auch der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, kritisierte den Christdemokraten damals gegenüber der Zeitung. „Auch Herr Gürth und seine Partei haben solche Zustände zu verantworten. Statt sich jetzt lautstark zu empören, hätte er lieber die letzten Jahre politisch nutzen sollen, daß Amokläufe wie in Wolmirstedt erst gar nicht passieren“, betonte er. (st)
