BERLIN. Alle Minister, auch die ausgeschiedenen von der FDP, haben bereits jetzt hohe Anwartschaften auf Pensionen erworben – obwohl die Regierung nicht eine ganze Legislaturperiode durchgehalten hat. Denn im Bundesministergesetz hat die Politik für einen solchen Fall Vorsorge getroffen.

„Bei einer Beendigung des Amtsverhältnisses (…) im Falle einer Auflösung des Bundestages und einer ununterbrochenen Zugehörigkeit zur Bundesregierung von mehr als zwei Jahren gilt dies als Amtszeit von vier Jahren“, heißt es dort in Paragraph 15.

Da alle Minister bis auf Boris Pistorius (SPD, Verteidigung) diese Frist überschritten haben, stehen ihnen der Mindestsatz von 27,74 Prozent des Gehalts plus Ortszuschlag zu. Das heißt, jeder erhält wenigstens 5.500 Euro monatlich. Der Höchstsatz liegt bei 71,75 Prozent.

Ampel-Pensionen ab 67. Geburtstag

Arbeitsminister Hubertus Heil, Bundeskanzler Olaf Scholz und Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (alle SPD) haben höhere Ansprüche erworben, da sie bereits der Regierung von Angela Merkel (CDU) angehörten.

Auch Pistorius, der als Nachfolger von Christine Lambrecht (SPD) erst seit dem 19. Januar 2023 im Amt ist, muß keine Nachteile befürchten. Stellt Scholz am 15. Januar die Vertrauensfrage und verliert er sie mindestens zwei Tage später, dauert es noch länger, bis Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Parlament auflöst. Er hat dafür 21 Tage Zeit.

Ausgezahlt wird das sogenannte Ruhegehalt mit dem 67. Geburtstag. Scholz erreicht das bereits am 14. Juni kommenden Jahres. Außerdem stehen den Regierungsmitgliedern Übergangsgelder zu, wenn sie aus dem Kabinett ausscheiden. Je nach Länge der Amtszeit wird es zwischen sechs Monaten und zwei Jahren ausgezahlt. Im ersten Vierteljahr bekommen Kanzler und Minister das volle Gehalt plus Ortszuschlag. Anschließend sinkt es auf die Hälfte. (fh)