15.30 Uhr: Der SPD-nahe Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellte sich auf die Seite des Bundeskanzlers. „Unser Land braucht jetzt Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden. Die FDP war dazu nicht bereit“, sagte DGB-Generalsekretärin Yasmin Fahimi (SPD). Das Lindner-Papier sei ein „Angriff auf faire Löhne, sichere Renten und ausreichende Zukunftsinvestitionen“, während Deutschland einen „aktiven Staat“ brauche, der die „Bedürfnisse der Menschen“ in den Mittelpunkt stelle.
15.15 Uhr: Auch wegen der Ukraine fliegen die Fetzen zwischen SPD und FDP. Der haushaltspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag, Dennis Rohde, warf Lindner Unaufrichtigkeit sowie „durchschaubare Widersprüchlichkeit“ vor. „Noch nicht einmal vor einem Jahr haben wir wegen der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Deutschen Bundestag gemeinsam eine außergewöhnliche Notsituation erklärt. Der Vorschlag dazu kam vom ehemaligen Bundesfinanzminister Lindner“, sagte er der dpa.
Lindner hatte während seiner Pressekonferenz am Mittag mitgeteilt, auch die Art der Unterstützung für die Ukraine sei ein Streitthema gewesen. Konkret wollte Scholz unter anderem Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro über Kredite finanzieren und damit die Notlage begründen. „Wenn Deutschland eine stärkere Unterstützung will, dann sind nicht drei Milliarden Euro entscheidend, dann müßte Deutschland die Ukraine mit Taurus unterstützen“, kritisierte er die anfangs zögerliche Politik des Kanzlers.
14.55 Uhr: Halbe Stunde geplaudert und ohne Ergebnis auseinandergeganhen: Nach einer 30 Minuten verließ Merz das Mittagstreffen mit dem Bundeskanzler, berichtet Reuters unter Berufung auf Unionskreise. Die Bedingung für weitere Verhandlungen, sofort die Vertrauensfrage zu stellen, sei abgelehnt worden. Der Bundeskanzler wolle an seinem Zeitplan festhalten. Nun spricht der CDU-Chef mit Bundespräsident Steinmeier.
14.47 Uhr: Auch der Bundesverband der Familienunternehmer fordert schnelle Neuwahlen. „Jede Woche länger mit einer politisch gelähmten Regierung ist in dieser Wirtschaftskrise ein schwerer Fehler. Der Kanzler muß deshalb schon vor dem 15.01. den Weg für Neuwahlen frei machen“, sagte die Verbandschefin Marie-Christine Ostermann.
Die von Kanzler Scholz erhobene Forderung nach immer neuen Schulden, die zum Bruch der Koalition führte, wies sie zurück. „Eine schuldenfinanzierte Wirtschaftspolitik wie sie Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck gefordert haben, schädigt nicht nur den Wirtschaftsstandort langfristig, sondern macht die Tragfähigkeit unserer Sozialsysteme noch unsicherer als sie bereits schon ist.“
14.45 Uhr: Während sich Habeck versöhnlich gibt, attackiert die Grünen-Fraktionsspitze im Bundestag Lindner. Sein „Ego“ und seine „Destruktivität“ seien größer als der Wille zur Zusammenarbeit gewesen, beklagte Fraktionschefin Britta Hasselmann in einem Video in den sozialen Medien.
Wie geht’s weiter nach dem #AmpelAus?
Hier gibt’s Antworten von @katdro und @BriHasselmann 👇 pic.twitter.com/xLVcBOeLUG— Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈 (@GrueneBundestag) November 7, 2024
14.28 Uhr: Auch für Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist ein Nachfolger gefunden. Cem Özdemir übernimmt ihr Ressort. Der Landwirtschaftsminister hat allerdings bereits Pläne, sich aus Berlin abzusetzen. Er will Nachfolger von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden.
14.20 Uhr: Neuer Job für Volker Wissing: Nun soll er auch das Justizressort übernehmen, berichtet der Stern. Laut der Geschäftsordnung der Bundesregierung wäre Bundesinnenministerin Faeser sonst geschäftsführend für das Ressort zuständig. Wissing folgt damit auf seinen Ex-Parteifreund Marco Buschmann.
14.10 Uhr: Der Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, schloß sich den Forderungen nach Neuwahlen an. „Wenn der Bundeskanzler erst im Januar vor das Parlament treten will, zeigt er damit nur, daß er an der Macht klebt“, teilte der Werteunion-Chef mit. Angesichts des Machtwechsels in Washington, des laufenden Ukrainekrieges und der Wirtschaftskrise dürfe Deutschland nicht bis Januar „in der Schwebe“ bleiben.
13.50 Uhr: Wie geht es im Bundestag weiter? Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT sollen die heutigen Tagesordnungspunkte gestrichen werden. Ausnahme ist die vom BSW beantragte aktuelle Stunde zum Thema „Konsequenzen des amerikanischen Wahlergebnisses für Deutschland“. Ein brisanter Antrag der Unionsfraktion zur Eindämmung der illegalen Einwanderung, dem die AfD zustimmen wollte, wird nicht behandelt.
Am Freitag soll dann die Debatte zum 35. Jubiläum des Mauerfalls stattfinden. Und auch eine aktuelle Stunde der AfD-Bundestagsfraktion zur aktuellen Regierungskrise. Da dürfte es hoch hergehen. Der Tagesordnungspunkt kann nicht ohne Zustimmung der AfD gestrichen werden.
13.40 Uhr: Nun schießt mit der Bild die größte Zeitung Deutschlands gegen Bundespräsident Steinmeier. „Die Regierungskrise in Deutschland ist dem Staatsoberhaupt nur zweieinhalb Minuten wert“, titelte das Blatt mit Blick auf die Kürze seiner „Wischi-Waschi-Rede“. Daß Steinmeier offengelassen habe, wen er mit seinem Appell gemeint habe, „Taktik und Scharmützel“ zu unterlassen, dürfte in der Union für Mißtrauen sorgen. „Viele zweifeln an der Neutralität des früheren SPD-Kanzlerkandidaten und -Außenministers“, schreibt das Blatt.
13.28 Uhr: Auf die Frage, ob Habeck als Spitzenkandidat der Grünen zur Verfügung steht, wollte Habeck nicht antworten. „Erlauben Sie mir, diese Konferenz als Minister und Vizekanzler abzuschließen. Alle parteipolitischen Fragen bekommen Sie zu gegebener Zeit mit.“
13.26 Uhr: Nicht nur das politische Berlin ist in heller Aufregung. Auch in der Wirtschaft ist der Frust mit Händen zu greifen. Ein Wirtschaftsverband nach dem anderen fordert schnelle Neuwahlen. So auch der mächtige Bauernverband. „Das Ende der Ampel war absehbar und folgerichtig. Dieser ständige Streit in der Regierung mußte beendet werden. Es muß jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, eine Hängepartie können wir uns nicht leisten“, sagte Verbandschef Joachim Rukwied.
Deutschland brauche eine „stabile, vertrauensbildende Regierung, auch um die bedeutende Rolle in Europa nicht zu verlieren“. Eine Minderheitsregierung, die Olaf Scholz bis Januar führen will, lehnt er ab. „Wir benötigen einen echten Politikwechsel mit einem Signal des Aufbruchs für unser Land. Eine Minderheitsregierung wäre sicherlich das Gegenteil.“ Rukwied forderte Bürokratieabbau und Gesetze, „die die Wirtschaft nicht weiter belasten, sondern entlasten“.
13.20 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gibt sich zuversichtlich. „Wir sind keine geschäftsführende Regierung. Wir sind im Amt.“ Das Kabinett werde weiterhin Gesetze auf den Weg bringen und sich nicht auf den „Wahlkampfmodus“ umstellen. Den Regierungszerfall nannte er „einen Tag nach einem Tag, der vielen Menschen in Deutschland den Schreck in die Glieder fahren lassen“ habe. Gemeint war die Wahl von Donald Trump, wegen der Habeck „viele besorgte Gespräche“ geführt habe. Zum Streit selbst sagte Habeck: „Es gab verschiedene Optionen, die Haushaltslücke zu schließen, auch ohne Notlage.“ Er freue sich darüber, mit Verkehrsminister Volker Wissing weiterhin „vertrauensvoll“ zusammenarbeiten zu können.
13.00 Uhr: Die Frage, ob die AfD-Bundestagsfraktion einem konstruktiven Mißtrauensvotum von Seiten der Unionsfraktion folgen und Friedrich Merz wählen würde, beantwortete Weidel ausweichend. „Eine Unterstützung eines konstruktiven Mißtrauensvotum würde dem Weg zu Neuwahlen zuwiderlaufen“, sagte die AfD-Parteivorsitzende im Bundestag. „Wir wollen als AfD-Fraktion einen ganz klaren Schnitt.“
Die AfD-Fraktion wolle eine neue Regierung, sagte Weidel. Dies sei auch der Wunsch der Bürger, betonte die AfD-Politikerin. Ein „Rumpfkonstrukt“, das halbhaltend weiter mache, sei keine Option. Diesen Wunsch habe auch die Union mit ihrer Forderung nach Neuwahlen deutlich gemacht.
12.57 Uhr: Während seiner Pressekonferenz räumt Lindner Fehler ein. „Ich muß mir vorwerfen, daß ich im Zuge der Aufstellung des Haushaltsentwurfs nicht auf dauerhaft belastbare Klärungen gesetzt habe“, betont er mit Blick auf den vergangenen Bundeshaushalt. „Zu sehen, wie die unbefriedigt die Bürger sind, wenn man ihnen die Xte Durchhalteparole gibt – mich hat das menschlich aufgerieben.“ Die politischen Unterschiede zwischen SPD, Grünen und der FDP ließen sich nur solange vereinbaren, als das Geld vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dafür zur Verfügung stünde. Gleichwohl sei es richtig gewesen, sich „solange es ging“ an der Regierung zu beteiligen. Auch zu Wissing äußerte sich Lindner. „Ich wünsche ihm alles Gute“, sagte er.
12.50 Uhr: Eigentlich will der Bundestag heute noch eine Reihe von Anträgen debattieren. Doch angesichts der Regierungskrise ist die Sitzung noch immer unterbrochen.
12.42 Uhr: Nun fordert auch FDP-Chef Christian Lindner das sofortige Stellen der Vertrauensfrage. „Unser Land darf keine Zeit verlieren“, betonte er während einer Pressekonferenz. Man treffe in diesem Moment eine Entscheidung über die politische Kultur Deutschlands. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die gestrige Rede von Scholz.. „Zur staatspolitischen Verantwortung gehört auch Stil in der Öffentlichkeit.“
12.37 Uhr: Nicht nurauf Bundesebene werden die Rufe nach schnellen Neuwahlen lauter. In Mecklenburg-Vorpommern fordert die AfD-Fraktion ebefalls Neuwahlen. Sie stellt nach der SPD dort die zweitgrößte Fraktion. „Angesichts der dramatisch eingebrochenen Zustimmungswerte für die SPD und den marginalisierten Koalitionspartnern der Linken muß Frau Schwesig die Regierungsfähigkeit infrage stellen. Dem Land fehlen Milliarden, den klammen Kommunen wird der Geldhahn zugedreht und Rot-Rot bekommt die über allem schwebende Migrationskrise nicht in den Griff“, sagte Fraktionschef Nikolaus Kramer.
12.28 Uhr: Auch CSU-Chef Söder tritt vor die Presse. Er fordert eine „Rückkehr zu deutschen Tugenden“ und eine „geistig moralische Wende“. Das versprach einst auch Helmut Kohl nach seiner Wahl 1982. Söder will gemeinsame Plakate mit sich und Merz im Wahlkampf nutzen.
12.25 Uhr: AfD-Co-Chef Tino Chrupalla weist darauf hin, Lindners Forderungspapier sei deckungsgleich mit den Forderungen seiner Bundestagsfraktion. „Aber die FDP hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem sie ihre Ideale über Bord warfen – und den sie jetzt aus Angst um den Wiedereinzug in den Bundestag aufkündigen.“
12.20 Uhr: So viel Einigkeit wird es im Bundestag wohl so bald nicht mehr geben. Der Bundestag nahm am Donnerstag einen Antrag mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ an. Dafür stimmten Union, SPD, AfD, Grüne und FDP. Die BSW-Gruppe stimmte dagegen, die Gruppe der Linkspartei enthielt sich.
In dem Papier heißt es unter anderem: „Mit dem vorliegenden Antrag unterstreichen wir, daß die Bekämpfung des Antisemitismus die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten darstellt. Deutschland trägt vor dem Hintergrund der Shoah, der Entrechtung und der Ermordung von sechs Millionen europäischer Jüdinnen und Juden, eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus. Wir müssen auf Antisemitismus hinweisen, vor ihm warnen und laut und sichtbar gegen ihn eintreten.“
Ausgearbeitet hatten den Antrag noch die Ex-Ampel-Koalitionen und die Union. Sie verurteilen darin auch den Terrorangriff der Hamas vom Oktober 2023 und verweisen auf die in der Folge gestiegenen antisemitischen Übergriffe, Demonstrationen und Straftaten. „All dies führt zu einer massiven Verunsicherung unter Jüdinnen und Juden in Deutschland. Der Bundestag verurteilt antisemitische Angriffe und Übergriffe auf das Schärfste. Jede einzelne Attacke ist zugleich ein Angriff auf die Werte und Grundsätze, auf denen unser Zusammenleben und unsere Demokratie fußen.“
Zudem schlagen die Abgeordneten vor, ein Betätigungsverbot oder Organisationsverbot der BDS-Bewegung, die zum Boykott israelischer Produkte aufruft, in Deutschland zu prüfen.
12.05 Uhr: AfD-Chefin Alice Weidel holt zum Rundumschlag aus. „Die Ampel ist genauso unwürdig zu Ende gegangen, wie sie regiert hat“, sagte sie bei einer Pressekonferenz der Bundestagsfraktion am Mittag. Sie kritisierte insbesondere Rede des Kanzlers gegen Lindner. Damit zeige er, der Regierungsverantwortung nicht gewachsen zu sein. „So geht man nicht mit einem Koalitionspartner um.“ Aber auch FDP hätte die Koalition früher verlassen sollen, um Glaubwürdigkeit zu beweisen.
11.55 Uhr: Entsetzt zeigte sich die ehemalige Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal über Lindners Vorgehen. „Gerade jetzt, an einem Tag, an dem Trump gewählt wurde, so wenig Kompromißbereitschaft an den Tag zu legen – ich kann das nicht verstehen“, beklagte die SPD-Bundestagsabgeordnete gegenüber dem Nachrichtensender Welt TV. Ihre Partei habe in jedem Moment bewiesen, Kompromißbereitschaft zu zeigen. „Uns wurde sogar vorgeworfen, daß wir zu blaß sind.“
11.45 Uhr: Eigentlich könnte CDU-Chef Merz den Kanzler auch selbst stürzen. In Paragraph 97 der Geschäftsordnung des Bundestages heißt es: „Der Bundestag kann auf Antrag gemäß Artikel 67 Abs. 1 des Grundgesetzes dem Bundeskanzler das Mißtrauen aussprechen. Der Antrag ist von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einer Fraktion, die mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages umfaßt, zu unterzeichnen und in der Weise zu stellen, daß dem Bundestag ein namentlich benannter Kandidat als Nachfolger zur Wahl vorgeschlagen wird.“
Darauf macht der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Stehpan Brandner, aufmerksam. Er fragt, wieso Merz davon nicht Gebrauch mache. Merz bräuchte dafür wohl auch die Stimmen der AfD. Doch würde die Partei ihn mitwählen? Aus AfD-Fraktionskreisen heißt es: nein.
Warum tritt Merz nicht einfach an (vgl. Par. 97 Abs. 1 GO-BT)? https://t.co/QhEZhMMJFG
— 🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪 (@BrandnerSt) November 7, 2024
11.35 Uhr: Steinmeier erklärte, den Bundestag aufzulösen, wenn Scholz in der Vertrauensfrage scheitert. „Dazu bin ich bereit.“ Deutschland brauche stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung. Das werde sein Prüfungsmaßstab sein, beteuerte er.
11.32 Uhr: Kanzler Scholz will noch bis Januar warten, die Vertrauensfrage zu stellen. Ausdrücklich bat er dabei auch die Union, ihm bei bestimmten Gesetzen und der Verabschiedung eines Haushalts zu helfen. Doch darauf sollte er wohl nicht hoffen. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, feuert scharf gegen Scholz. „Dieser Kanzler ist an Respektlosigkeit gegenüber unserer Demokratie nicht mehr zu überbieten.“
„Meine Regierung ist gescheitert, aber die Vertrauensfrage stelle ich aus taktischen Gründen erst in 2 Monaten.“
Dieser Kanzler ist an Respektlosigkeit gegenüber unserer Demokratie nicht mehr zu überbieten.— Johannes Winkel (@johwinkel) November 7, 2024
11.28 Uhr Scharfe Angriffe aus der FDP gegen Verkehrsminister Wissing. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich berichtet aus einem vertraulichen Austausch mit Wissing aus dem Jahr 2020. „In dem Gespräch benutzte er mehrmals das Wording ‘politische Hygiene’, eine Begrifflichkeit, die ich mir nicht zu eigen machen würde. Sollte er diesen Begriff jemals wieder verwenden, befürchte ich einen schweren Erstickungsanfall.“
Nach der #Thueringen-Wahl 2020 hatte ich ein sehr vertrauliches Gespräch u.a. mit dem damaligen #FDP– Generalsekretär #Wissing. In dem Gespräch benutzte er mehrmals das Wording „politische Hygiene“, eine Begrifflichkeit, die ich mir nicht zu eigen machen würde. Sollte er diesen…
— Gerald Ullrich MdB (@G_UllrichFDP) November 7, 2024
11.15 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt Stabilität an: „Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel.“ Mit Blick auf die Krisen in Europa und der Welt, einschließlich der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, sollten alle Verantwortlichen „der Größe der Verantwortung“ gerecht werden, sagte er bei einer Pressekonferenz im Schloß Bellevue. „Das Ende der Koalition ist nicht das Ende der Welt. Es ist eine politische Krise, die wir hinter uns lassen müssen und werden.“
11.03 Uhr: Warum will die Unionsfraktion kein konstruktives Mißtrauensvotum beantragen, um den Kanzler zu stürzen? „Man will sich selbstverständlich nicht aus Sicht der Union von der AfD oder anderen Fraktionen abhängig machen“, schätzte Politikwissenschaftler Volker Kronenberg im Gespräch mit dem Parlamentssender Phoenix ein.
10.58 Uhr: Kanzler Scholz verliert die Fassung. Am Tag nach dem Rauswurf der FDP aus der Regierung unterstellt er Christian Lindner, „gesellschaftliche Brandstiftung“ zu betreiben. Scholz forderte dabei offenbar die Aufnahme neuer Massenschulden, um die Ukraine zu unterstützen. „Wenn man jetzt zu der Überzeugung kommt, das müssen wir einfach mal so nebenbei ausschwitzen, dann zündet man das Land an“, sagte er mit Blick auf die Lage in der Ukraine.
10.56 Uhr: Neuer Posten für Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Antifa-Sympathisantin soll nun bis auf Weiteres auch noch das Justizressort übernehmen. Damit wäre sie auch Verfassungsministerin. Zuletzt sorgte sie allerdings eher mit Verstößen gegen die Verfassung für Aufsehen. Etwa beim vorläufig gescheiterten Verbot des Compact-Magazins.
10.51 Uhr: Nun bitten Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger den Kanzler auch formal um Entlassung. Beide FDP-Politiker begründeten ihren Schritt mit der von ihrer Partei geforderten Wirtschaftswende. „Die Verrohung der Debattenkultur in den letzten Jahren fällt nicht zufällig in eine Zeit wirtschaftlicher Rückschläge“, betonte Buschmann in seinem Rücktrittschreiben. „In einem solchen Umfeld gedeihen die Prinzipien des Rechts und der Humanität nicht gut.“
10.41 Uhr: Wie geht es nun weiter mit der Regierung? JF-Redakteur Vadim Derksen stellt drei mögliche Szenarien vor.
Regierungskrise: Die Ampel zerbricht spektakulär, Kanzler Scholz klammert sich an sein Amt und die Opposition fordert schnelle Neuwahlen. Hier drei Szenarien, wie es weitergehen könnte! Liveticker auf https://t.co/P1ISVlQgNS! #ampelaus pic.twitter.com/jQdjwGdlwv
— JUNGE FREIHEIT (@Junge_Freiheit) November 7, 2024
10.37 Uhr: Friedrich Merz setzt dem Kanzler offenbar auch persönlich die Pistole auf die Brust. Um 12:30 sollen sich der CDU-Chef und der SPD-Politiker zum gemeinsamen Gespräch treffen, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf das CDU-Präsidium. Die Vertrauensfrage soll als Bedingung für weitere Verhandlungen dienen, etwa zum Bundeshaushalt oder zu einzelnen Gesetzesvorhaben.
10.31 Uhr: Pressekonferenz reiht sich heute an Pressekonferenz. Um 13 Uhr will Vize-Kanzler Robert Habeck sich zur aktuellen Lage äußern. Bereits gestern hatte er die Bürger verzweifelt aufgefordert, nun nicht das Vertrauen in die Demokratie zu verlieren. Das allerdings braucht er gar nicht zu befürchten. Die Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich laut jüngsten Umfragen schnelle Neuwahlen.
Bundesminister #Habeck: „Inmitten der großen geopolitischen Herausforderungen ist die Regierungskoalition mit der FDP zerbrochen. Bis zu einer zügigen Neuwahl werde ich mit großer Entschlossenheit die Regierungsgeschäfte weiterführen, um das Land handlungsfähig zu halten.“ pic.twitter.com/sf2mZ8zKcs
— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) November 7, 2024
10.29 Uhr: Gegen 11 Uhr will sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußern. Wird er überparteilich agieren? Am Nachmittag stellt er den FDP-Ministern – außer dem ausgetretenen Volker Wissing – ihre Entlassungspapiere aus.
10.25 Uhr: CSU-Chef Markus Söder will Neuwahlen noch im Januar. „Taktische Verzögerungen darf es nicht geben. Die Vertrauensfrage muß sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden“, schreibt er auf X.
Die #Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden. Deutschland braucht rasch #Neuwahlen und eine neue Regierung. Taktische Verzögerungen darf es nicht geben. Die #Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden. Damit könnten… pic.twitter.com/2yxg9j3CJS
— Markus Söder (@Markus_Soeder) November 7, 2024
10.23 Uhr: Auch die FDP drängt auf rasche Neuwahlen. „Deutschland braucht jetzt schnell Klarheit. Der Kanzler sollte daher schnellstmöglich die Vertrauensfrage stellen“, schrieb Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, auf X.
Deutschland braucht jetzt schnell Klarheit. Der Kanzler sollte daher schnellstmöglich die Vertrauensfrage stellen.
— Christian Dürr (@christianduerr) November 7, 2024
10.19 Uhr: Der Plan von Kanzler Scholz, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen, zieht weiter heftige Kritik auf sich. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sprach von „politischer Insolvenzverschleppung“. Sie forderte den Noch-Kanzler dazu auf, die Vertrauensfrage sofort zu stellen. Ähnlich hatten sich zuvor auch Unionsfraktionschef Merz, die AfD und auch die FDP geäußert.
Die #Ampel hat Deutschland in eine schwere Krise geführt. Olaf #Scholz sollte jetzt die #Vertrauensfrage stellen und nicht erst im neuen Jahr. Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung.https://t.co/yo3neKbmAd
— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) November 7, 2024
10.15 Uhr: Im Bundestag zeichnet sich der erste Test für die FDP nach dem Regierungsbruch an. Die AfD-Fraktionsvize im Bundestag, Beatrix von Storch, hat angekündigt, die AfD werde einem Unionsantrag zur Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes zuzustimmen. Darin fordern CDU und CSU die Aussetzung des Familiennachzuges sowie neue Abschiebebefugnisse für die Bundespolizei. „Da werden wir sehen, ob die FDP nur aus Ampel-Disziplin den Migrationswahnsinn getragen hat oder aus Überzeugung“, teilte von Storch auf X mit.
Eigentlich soll der Antrag heute noch im Plenum des Bundestages debattiert werden. Allerdings ist ab 11 Uhr eine Sitzungsunterbrechung angekündigt. Was heute also wirklich noch im Parlament passiert, ist völlig unklar.
Das kann morgen KRACHEN!
Die AfD wird dem Unionsantrag „Zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen“
zustimmen. Da werden wir sehen, ob die FDP nur aus Ampel-Disziplin den Migrationswahnsinn getragen hat oder aus Überzeugung. DAS GESETZ GEHT DURCH- wenn…— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) November 6, 2024
10.07 Uhr: Jörg Kukies soll neuer Finanzminister werden. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, der Posten solle mit Robert Habeck besetzt werden. Kukies gilt als enger Berater des Kanzlers. Scholz will sich offenbar den ganzen Einfluß auf das Ministerium sichern.
10.05 Uhr: Wissings FDP-Staatssekretäre wollen ihn nicht länger unterstützen. Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker baten Wissing „sofort“ um Entlassung gebeten, berichtet die Bild. „Unser Land braucht schnell einen Neuanfang und geordnete politische Verhältnisse. Wir haben nach seiner einsamen Entscheidung kein Vertrauen mehr in Volker Wissing.“
10.00 Uhr: In deutlichen Worten kritisiert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) die Rede des Bundeskanzlers Scholz nach dem Regierungsbruch. „Wer von einem Koalitionspartner verlangt, seine Würde an der Garderobe des Kanzleramtes abzugeben, ist eines Regierungschefs unwürdig“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst X. Dem Kanzler wünsche der FDP-Vizechef „gute Reise und eine schnellstmögliche Ablösung“.
#Scholz pic.twitter.com/XNZIZjDoA4
— Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) November 6, 2024
9.55 Uhr: Auch wichtige Wirtschaftsverbände fordern zügige Neuwahlen. „Eine monatelange Hängepartie und politischen Stillstand können wir uns nicht leisten“, sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup, dem Handelsblatt. „Für die Erneuerung des Wirtschaftsstandort Deutschland dürfen wir keine Zeit verlieren.“ Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA wurde deutlich: „Jeder weitere Tag mit dieser Bundesregierung ist ein verlorener Tag.“
9.45 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag will nicht bis Januar warten. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte den Bundeskanzler dazu auf, spätestens Anfang nächster Woche die Vertrauensfrage zu stellen. „Das Ende gestern Abend ist das Ende der Ampel und damit das Ende dieser Wahlperiode“, sagte er nach der Sondersitzung der Fraktion. Zugleich bot Merz der Bundesregierung eine punktuelle Zusammenarbeit an, falls Bundeskanzler Scholz den Weg zu schnellen Neuwahlen macht.
9.30 Uhr: Regierungschaos in Deutschland: Die Ampel zerbricht, nachdem Kanzler Olaf Scholz ultimativ fordert, die Schuldenbremse auszusetzen. Doch der SPD-Politiker klebt weiter an seinem Amt. Die Vertrauensfrage will er erst im Januar stellen. Der Opposition reicht das nicht.
9.00 Uhr: Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat seinen Austritt aus der FDP angekündigt. „Ich habe mir schon immer eine etwas konstruktivere Zusammenarbeit in der Ampel gewünscht“, begründete er den Schritt am Donnerstag morgen bei einer Pressekonferenz. Als einziger FDP-Minister habe er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mitgeteilt, in der Regierung bleiben zu wollen. Wissing betonte, mit seiner Entscheidung keine Belastung für seine Partei sein zu wollen, und erklärte, keiner anderen Partei beizutreten. „Ich möchte mir selbst treu bleiben.“
Wissing war von 2011 bis 2024 FDP-Chef in Rheinland-Pfalz. Auf seine Amtszeit fiel der Eintritt der Partei in die Ampel-Koalition im Jahr 2016, die in Mainz bis heute besteht. Bis zu seinem Wechsel nach Berlin hatte Wissing das Landeswirtschafts- und Verkehrsressort inne.
6.00 Uhr: Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich hat das Ampel-Aus begrüßt. „Endlich das Ende ohne Schrecken“, sagte Kemmerich der JUNGEN FREIHEIT. „Das Spiel, sich gegenseitig jetzt den Schwarzen Peter zuzuspielen, sollte nicht davon ablenken, daß Lindner und die FDP den längst überfälligen Neustart für Deutschland einfordern.“ Der Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsident resümierte: „Ein guter Tag für Deutschland.“
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte kurz zuvor seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. „Es gibt keine Vertrauensbasis“, summierte der Kanzler seine Entscheidung. Lindner warf ihm einen „kalkulierten Bruch dieser Koalition“ vor.
Freude brach bei den AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla aus. „Das Ende der Ampel ist eine Befreiung für unser Land“, teilte das Duo mit. „Das Aus für die selbsternannte ‘Fortschrittskoalition‘, die Deutschland mit großen Schritten an den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat, war mehr als überfällig.“ Weidel und Chrupalla forderten Scholz dazu auf, „umgehend die Vertrauensfrage“ zu stellen.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kommentierte auf X: „Die Ampel ist Geschichte.“ Er forderte den Kanzler ebenfalls auf, rasch die Vertrauensfrage zu stellen. „Taktische Verzögerungen darf es nicht geben.“
Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen. Wenn der Bundestag die Vertrauensfrage mit Nein beantwortet, hat der Kanzler keine Mehrheit mehr und kann dem Bundespräsidenten vorschlagen, das Parlament aufzulösen. Dann müssen binnen 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Demnach käme es im März zu Neuwahlen.
