WASHINGTON D.C./BRÜSSEL. Die G7-Staaten haben sich auf die Finanzierung des seit Juni geplanten Darlehens an die Ukraine in Höhe von bis zu 50 Milliarden Dollar geeinigt. US-Finanzministerin Janet Yellen und ihr ukrainischer Kollege Serhij Martschenko unterschrieben am Mittwoch die erste Kreditvereinbarung in Höhe von 20 Milliarden Dollar. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte bereits zuvor erklärt, die EU werde insgesamt 20 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 18 Milliarden Euro) einzahlen. „Wir stehen in dieser Woche vor einem Durchbruch bei der Unterstützung der Ukraine“, sagte er am Rande seines Besuchs in New York. Die restlichen zehn Milliarden entfallen auf Großbritannien, Kanada und Japan.

Die Gesamtheit des G7-Darlehens soll bis Ende 2025 ausgezahlt und mit Zinserträgen aus dem eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank abgesichert werden. Einen Tag vor der Einigung hatte das EU-Parlament mit einer überwältigenden Mehrheit den Weg für die Kreditzusage freigemacht. „Rußland muß für die Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung und die brutale Zerstörung der Infrastruktur, der Städte, Dörfer und Häuser des Landes bezahlen“, betonte die schwedische Abgeordnete Karin Karlsbro von der liberalen Fraktion Renew Europe. Ursprünglich vorgesehen war eine Summe von bis zu 35 Milliarden Euro.

EU-Rechte sieht Ukraine-Darlehen skeptisch

Für das Vorhaben stimmten 518 von 635 anwesenden Abgeordneten aus nahezu allen Fraktionen, dagegen entschieden sich 56 Vertreter. Nur die von der AfD geführte Fraktion Europa Souveräner Nationen (ESN) stellte sich mit 20 Stimmen geschlossen gegen das Darlehen. Im Gegensatz dazu, stimmten die Europäischen Konservativen und Reformer unter der Führung der polnischen PiS-Partei sowie der italienischen Regierungspartei Fratelli d‘Italia mit großer Mehrheit für den Kredit.

In der stärksten Rechtsfraktion, Patrioten für Europa, dominierten Enthaltungen. Vor allem die österreichische FPÖ lehnte den Vorstoß ab. „Es ist nichts anderes als ein weiteres Milliardengeschenk und setzt zwingend voraus, daß das Vermögen langfristig eingefroren bleibt, womit eine Friedenslösung einmal mehr in weite Ferne rückt“, bemängelte die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger.

Der angekündigte Ukraine-Kredit um 35 Milliarden Euro ist nichts anderes als ein weiteres Milliardengeschenk und setzt zwingend voraus, dass russisches Vermögen langfristig eingefroren bleibt, womit eine Friedenslösung einmal mehr in weite Ferne rückt!

Mit dieser Politik muss… pic.twitter.com/RZyYrLELSC

— Petra Steger (@PetraStegerFPOE) October 22, 2024

Falls Moskau noch vor der vollständigen Rückzahlung wieder Zugriff auf das in der EU eingefrorene Geld bekäme, müßten die Gläubiger der G7 und der EU die Rückzahlung übernehmen. Dies könnte beispielsweise passieren, wenn ein EU-Staat die Verlängerung der Rußland-Sanktionen ablehnen würde. (kuk)