PARIS. Paukenschlag in Frankreich: Der bisher von allen anderen Parteien ausgegrenzte Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen wird voraussichtlich ein Wahlbündnis mit den Republikanern bilden. Die inzwischen geschrumpfte gaullistische Partei, aus der unter anderem die Präsidenten Chirac und Sarkozy hervorgingen und die im Europaparlament mit CDU und CSU in der EVP-Fraktion sitzt, will für die Neuwahlen am 30. Juni Absprachen mit dem RN treffen.
Ein Angebot von Präsident Emmanuel Macron zur Kooperation gegen den RN hatte Parteichef Éric Ciotti dagegen ausgeschlagen. Solche Zusammenschlüsse sind aufgrund des Mehrheitswahlrechts notwendig, um möglichst viele Abgeordnete in die Nationalversammlung entsenden zu können. Bisher schlossen sich bei Stichwahlen immer alle Parteien von rechts bis ganz links gegen den RN zusammen. Dieser hatte die Europawahlen haushoch gewonnen, woraufhin Macron die Nationalversammlung auflöste und Neuwahlen ansetzte.
Le Pen: „Mutige Entscheidung“
Die Ausgrenzung heißt in Frankreich „Cordon Sanitaire“ und ist der deutschen „Brandmauer“ gegen die AfD vergleichbar. Daher ist die Partei entsprechend ihrer Wahlergebnisse stets unterrepräsentiert im Parlament vertreten.
„Wir brauchen ein Bündnis mit dem RN und seinen Kandidaten, wobei wir wir selbst bleiben müssen“, sagte der Vorsitzende der Republikaner, Éric Ciotti, am Dienstag im TV-Sender TF1. Er schlug vor, daß der RN in bestimmten Wahlkreisen keine Gegenkandidaten für Abgeordnete seiner Partei aufstelle. Alleine habe seine Partei keine Chance gegen das Präsidentenlager und das Linksbündnis.
Marine Le Pen reagierte erfreut und sprach von einer „mutigen Entscheidung“. Der seit „40 Jahren bestehende, sogenannte ‚Cordon Sanitaire‘, der uns viele Wahlen hat verlieren lassen, ist im Begriff zu verschwinden“.
Scharfe Kritik an Republikaner-Chef
Allerdings hat Republikaner-Chef Ciotti mit seinem Vorstoß auch innerparteilich scharfen Gegenwind ausgelöst. Sein Parteifreund, der Vorsitzende des französischen Senats, Gérard Larcher, sagte, er werde „ein Abkommen mit dem RN niemals billigen“.
Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, Bruno Retailleau, sprach von einer rein „persönlichen Linie“ Ciottis. Ebenso wie er forderte der Fraktionschef in der Nationalversammlung, Olivier Marleix, den Rücktritt des Parteivorsitzenden. Ob die Kooperation zwischen RN und Republikanern daher wirklich zustande kommt, ist noch fraglich.
Keine Zusammenarbeit mit Le Pen-Nichte
Derweil ist eine Zusammenarbeit des RN mit der anderen Rechtspartei Reconquête gescheitert. „Gespräche mit Marion Maréchal waren erfolglos“, sagte gestern Abend RN-Chef Jordan Bardella über Verhandlungen mit der Nichte Le Pens, die die Partei führt. „Um ein Bündnis und eine Mehrheit aufzubauen, braucht man Vertrauen.“
Er glaube jedoch, daß die vom einstigen Reconquête-Präsidentschaftskandidaten Éric Zemmour während des gesamten Europawahlkampfs vertretenen Positionen, „all die Beschimpfungen und die manchmal sehr überzogenen Positionen, die er vertreten kann, dazu geführt haben, daß die Bedingungen einer Vereinbarung überholt sind“, erklärte Bardella in den 20-Uhr-Nachrichten von France. (fh)
