Die von hartnäckigen Aufklärern erzwungene Herausgabe der RKI-Protokolle hat die Verantwortlichen für die Corona-Maßnahmenpolitik der Jahre nach 2020 samt ihren politischen, wissenschaftlichen und medialen Handlangern und Propagandisten gründlich aufgescheucht. Während die einen noch fieberhaft nach einem Teppich suchen, der groß genug wäre, um noch einmal alles darunterzukehren, üben sich andere bereits in Ausreden und Absetzbewegungen oder versuchen, mit routinierter Herablassung die unvermeidlich gewordene Aufarbeitung zu hintertreiben.
Beide Rezepte wollen nicht recht aufgehen. Zu tief ist der Abgrund an Lüge, Willkür und Rechtsbruch, an Mißachtung der Bürger und ihrer Rechte, an vorsätzlicher oder doch bedenkenloser Unterminierung zentraler Grundsätze von Verfassung und Rechtsordnung, der aus den lange geheimgehaltenen Beratungen im Corona-Krisenstab des Robert-Koch-Instituts (RKI) zutage tritt.
Statt Corona-Aufarbeitung gibt es Maßnahmen-Rechtfertigung
Selbst seitenlange Schwärzungen von Tausenden Passagen können den fatalen Eindruck nicht mindern. Panikmache, Lockdowns, Schulschließungen, Maskendiktate, Abstands- und Isolationsschikanen, Impfnötigung, Ausgrenzung und Stigmatisierung von Kritikern und Skeptikern, schließlich die ins Hysterische gesteigerte Hexenjagd auf Abweichler und Andersdenkende und die Repressionen einer entfesselten Exekutive gegen ganze Bevölkerungsgruppen, die tiefe gesellschaftliche Spaltungen zurückgelassen haben – das alles geschah auf Druck und Betreiben von Politikern und ohne echte wissenschaftliche Grundlage. Der damalige RKI-Chef Lothar Wieler, der in der Pose eines Großmufti dekretierte, die Maßnahmen dürften nicht einmal „hinterfragt“ werden, steht für den Mißbrauch der Wissenschaft als Sprachrohr und Stichwortlieferant der Politik.
Dem Wissenschaftsversagen steht der Medien-Offenbarungseid zur Seite. Wären die selbstdeklarierten „Qualitätsmedien“, was sie zu sein vorgeben, hätten die Dickschiffe der Tagespresse und Nachrichtenmagazine oder die sich gern „investigativ“ gerierenden TV-Formate die gesperrten Akten freigeklagt und nicht ein unerschrockener Einzelkämpfer wie „Multipolar“. Weit davon entfernt, verfallen die Kollaborateure von einst in die eingeübten Reflexe: Der Spiegel versieht das Multipolar-Magazin mit dem Feindetikett „rechts“, getreu dem Motto: Wer aufmuckt, ist „Nazi“. Bei den Zwangsgebührensendern bemühen sich die „Faktenfinder“ – auch diese Tarnbezeichnung für Propagandaschleudern hat sich zu „Corona“-Zeiten durchgesetzt –, die Brisanz der Protokolle zum „Skandal, der keiner ist“ herunterzureden.
Maßnahmen-Medien geben Maßnahmen-Wissenschaftlern wie Wieler oder dem Hof-Virologen Christian Drosten ausgiebig Gelegenheit, sich selbst reinzuwaschen und neue Mythen auf die alten draufzusetzen: Man habe vielleicht ein paar Fehlerchen gemacht, die Jugendlichen zu hart angefaßt, dafür bei anderen nicht streng genug durchgegriffen, aber alles in allem sei Deutschland dank ihrer Weisheit doch vergleichsweise „gut“ durch die Krise gekommen. Indes, die Front steht nicht mehr so geschlossen wie ehedem, auch in den Reihen der „etablierten“ Medien wächst die Zahl der Redaktionen und Journalisten, die kritisch nachfragen.
Die Politik entzieht sich der Realität
Die von der Politik stur verweigerte Aufarbeitung der Corona-Maßnahmenpolitik ist überfällig, und die RKI-Protokolle sind ein Datenmassiv, an dem auf Dauer kein Weg vorbeiführt. Das ist den Verantwortlichen der Maßnahmenpolitik zweifellos bewußt. Kaum zufällig räumten zuletzt einige von ihnen ein, man habe „Fehler“ gemacht. Freilich nicht aus Einsicht, sondern um die Auseinandersetzung so zu steuern, daß sie möglichst keinem wehtun solle.
In der plumperen Variante deklarieren Verschwörungstheoretiker wie Karl Lauterbach oder der grüne Impf-Extremist Janosch Dahmen die Veröffentlichung der verheimlichten Unterlagen im Jargon bedrängter Diktatoren zum Werk „fremder Regierungen“, „ausländischer Agenten“ und heimtückischer Desinformanten. Lauterbachs leicht aus den nunmehr verfügbaren Quellen zu widerlegende Lügen – „es gab keine politischen Weisungen“ – werden den Zug der Aufklärung freilich ebensowenig aufhalten wie die billigen Ausflüchte der Grünen Katrin Göring-Eckardt, immerhin Bundestagsvizepräsidentin: „Es war nicht alles falsch, es war nicht alles richtig“ – so oder ähnlich hat man das zu allen Zeiten von den zur Rede gestellten Mitläufern gescheiterter autoritärer Systeme gehört.
Totalitären Versuchungen muß vorgebeugt werden
Eine „Aufarbeitung“, die sich vorab ein Zuviel an Kritik verbittet, eine Pauschalfreisprechung der Verantwortlichen verlangt und Schuldzuweisungen als „Mißbrauch“ und „Gefahr für die Demokratie“ diskreditiert und den Schwarzen Peter an die verfemten Kritiker der ersten Stunde zurückspielen will, die im nachhinein recht bekommen haben, ist freilich keine. Echte Aufarbeitung ist von den Maßnahmenpolitikern auch nicht gewollt. Selbst ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß als Minimum ist ihnen zuviel. Sie möchten in unverbindliche „gesellschaftliche Debatten“ flüchten, aus Furcht, die „Falschen“ könnten profitieren und ihren Machtanspruch in Frage stellen.
Die politisch gemachte Corona-Krise mag fürs erste beendet sein; in dem Mantra, man müsse „für die Zukunft lernen“, steckt gleichwohl die Drohung einer jederzeit möglichen Wiederholung. Mehr noch: Die in der Corona-Politik erprobten autoritären Mechanismen – die Spaltung der Gesellschaft, die Panikmache, Desinformation, willkürlicher Grundrechtsentzug, Ausgrenzung von Kritikern, die propagandistische Indienstnahme von Medien und eines pervertierten Begriffs von „Wissenschaft“ – kommen nicht nur in den Reaktionen der Ertappten, sondern auch im Klima- und Transformationswahn und im „Kampf gegen Rechts“ ungeniert weiter zur Anwendung.
Von Aufarbeitung kann aber erst dann gesprochen werden, wenn die Verantwortlichen, die Recht gebrochen und Bürgern Schaden zugefügt haben, auch zur Rechenschaft gezogen werden. Ob die lädierten Institutionen dazu noch in der Lage sind, mag man bezweifeln. Für die Selbstheilung des Rechtsstaats und die Abwehr künftiger totalitärer Versuchungen ist sie aber ein unerläßlicher Prüfstein.
