Bei der feierlichen Eröffnung der Leipziger Buchmesse sollten alle geladenen Gäste auf Kommando bunte Schilder mit dem Motto „Demokratie wählen. Jetzt.“ hochhalten. Auf dem Foto heben in der ersten Reihe ihre Pappschilder entrückt empor: die grüne Kulturstaatsministerin Claudia Roth, Leipzigs SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Die Szene ähnelt peinlichen Bildern aus Nordkorea oder China. Es ist Beispiel für zunehmend übergriffige Appelle etablierter Politiker an Bürger, „Haltung“ und „Gesicht“ zu zeigen und bei regierungskonformen Demonstrationen fleißig auf die Straße zu gehen.

Die Demokratie stellte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch in seiner Eröffnungsrede in der „Heldenstadt“ anläßlich von 35 Jahren Mauerfall und 75 Jahren Grundgesetz in den Mittelpunkt seiner Rede. Er beschwor die „Aufbruchsstimmung“ der Wendezeit und beklagte, viele kämen beim „Tempo der Veränderungen“ nicht mit und hätten das Bedürfnis, „festzuhalten an dem, was vertraut ist und vertraut scheint“. Es käme „zu isolierten Rückzugsorten“, um „die herum Mauern hochgezogen werden“. Wen er damit meint? Unverkennbar die AfD und ihre Anhänger, besonders im Osten.

Macht mag keine Selbstkritik

Vielmehr brauche es einen „Schulterschluß aller Demokratinnen und Demokraten“. Sie hätten die „Mehrheit“ und ließen nicht zu, daß „Extremisten allein den Ton setzen und die Themen der medialen Debatte dominieren“. Steinmeiers Gegenrezept: „Offenheit statt Rückzug, Vertrauen statt Mißtrauen, Vorschläge statt Vorwürfe“ – alles Forderungen, die sich die Politische Klasse in ihren Wagenburgen des zwangsfinanzierten Rundfunks und einer linksdominierten Presse indes selbst stellen könnte.

Kein Wort der Selbstkritik von Steinmeier, der 2022 eine „Mehrheit der Vernünftigen“ gegen alle in Stellung brachte, die sich nicht impfen lassen wollten. Die Erosion des Vertrauens in politische Institutionen dürfte nicht zuletzt mit dieser Art demonstrierter Arroganz zu tun haben, Staat und Demokratie mit eigenen Parteiinteressen zu verwechseln sowie Selbstkritik und Dialog zu verweigern.

Wogegen sind die Leipziger 1989 auf die Straße gegangen? Insbesondere gegen von oben zelebrierte Diskursverweigerung, eine unverschämt „Demokratie“ reklamierende „Nationale Front“, die Andersdenkende ausschloß. Auch damals wurden abweichende Meinungen als „Haß“ und Oppositionelle als „Menschenfeinde“ und Antidemokraten gestempelt. Während die Leipziger 1989 für Einheit und Freiheit ihrer Nation ihr Leben riskierten, polemisierte der linksradikale Student Steinmeier übrigens in DKP-nahen Publikationen gegen die Wiedervereinigung. Auch dazu kein Wort der Selbstkritik.

JF 14/24

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