WASHINGTON. Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hat die Ampel und andere europäische Regierungen aufgefordert, den protestierenden Bauern nicht entgegenzukommen. Der weltweit agierende IWF mischt sich damit in die seit Wochen anhaltenden Demonstrationen von Landwirten vor allem in Deutschland und Frankreich ein.
Die Bulgarin sagte, sie habe mit vielen Vertretern von Finanzministerien gesprochen. Diese würden anerkennen, wie wichtig eine Haushaltskonsolidierung sei. „Sie erkennen aber auch, wie schwierig es ist, Unterstützung zu entziehen.“ Die IWF-Chefin: „Es ist leicht zu geben. Es ist schwierig, es wieder zurückzunehmen.“
IWF: Regierungen werden das bereuen
Sie fürchte zudem, daß die Protestwellen, die „Regierungen in eine Ecke drängt, in der sie nicht mehr das Notwendige zur Stärkung der Volkswirtschaften unternehmen können“. Dann werde der „Zeitpunkt kommen, an dem sie es bereuen“.
Georgieva äußerte „auf menschlicher Ebene“ Verständnis für die Schwierigkeiten der Landwirte: „Es ist nicht einfach, ihren Job zu machen“, sagte sie am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Dies dürfe aber nicht dazu führen, ihren Forderungen nachzugeben.
In den vergangenen Wochen sind vor allem in Deutschland und Frankreich zehntausende Landwirte auf die Straße gegangen. In der Bundesrepublik entzündete sich der Protest an den von der Ampel-Regierung verkündeten Erhöhungen der Steuern auf Agrardiesel und landwirtschaftliche Fahrzeuge.
Letztere nahm die Bundesregierung inzwischen wieder zurück. Die Steuern auf Agrardiesel steigen nun nicht, wie zunächst geplant, mit einem Mal, sondern schrittweise bis 2026. (fh)
