GÜSTROW. Der Landkreistag Rostock hat am Dienstagabend beschlossen, den Nutzungsvertrag für eine Flüchtlingsunterkunft in Graal-Müritz an der Ostseeküste nicht zu verlängern. Daraufhin zogen die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen aus der Plenarsitzung aus. Der Kreistag war nicht mehr beschlußfähig und mußte abgebrochen werden. Die Sitzung in Güstrow endete in einem Eklat.
Wie der Nordkurier berichtet, hatten die drei linken Parteien zuvor selbst gegen die Verlängerung gestimmt. Denn die Beschlußvorlage war mit einem Ergänzungsantrag der CDU versehen worden, der mit Hilfe der AfD durchgesetzt wurde. Demnach sollte sich der SPD-Landrat Sebastian Constien gegenüber dem Bund und dem Land für einen sofortigen Aufnahmestopp für Migranten im Landkreis Rostock aussprechen.
Asylheim und Aufnahmestopp in einem Antrag
Deutschunterricht sollte laut dem Ergänzungsantrag im Landkreis künftig nur noch Asylbewerbern gewährt werden, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben. Das war zu viel für SPD, Grüne und Linke. Denn die Forderungen wurden mit der Mehrheit der Kreistagsabgeordneten mit der Verlängerung des Nutzungsvertrages verknüpft.
Es gab also nur diesen einen Antrag, der die Verlängerung des Asylheims um weitere drei Jahre vorsah, gleichzeitig aber einen Aufnahmestopp von Migranten forderte. Das wollten die drei linken Fraktionen nicht mittragen und stimmten unter Protest dagegen. Es kam zu lauten Zwischenrufen.
Landrat fordert mehr Flüchtlingsunterkünfte
CDU und AfD verfügen über eine Stimme mehr als SPD, Grüne und Linke. Letztlich lehnte die Mehrheit den gesamten Antrag ab. Damit endet die Nutzung der ehemaligen Mutter-Kind-Klinik „Schwarzheide“ in Graal-Müritz als Asylheim zum 31. Dezember. Und dabei scheint es zu bleiben, denn der Kreistag kam am Dienstagabend zum letzten Mal in diesem Jahr zusammen.
Noch zu Beginn der Kreistagssitzung hatte Landrat Constien (SPD) Bürgermeister von Städten und Gemeinden eindringlich dazu aufgefordert, dem Landkreis bei der Suche nach Unterkünften für Asylsuchende behilflich zu sein. Die Landesregierung habe ihm mitgeteilt, daß der Landkreis Rostock bis Jahresende weitere 450 Flüchtlinge aufnehmen müsse. (fh)
