KIEL. Erst kürzlich mußte Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) ihre Staatssekretärin entlassen. Auf Druck von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) feuerte sie Marjam Samadzade. Grund war kurz nach dem Hamas-Massaker ein israelfeindlicher Post ihrer Stellvertreterin.
Doch das ist lediglich der Höhepunkt einer Reihe von Skandalen, die in Tourés Verantwortungsbereich fallen. Die von Politik und Medien als erste schwarze Ministerin gefeierte Politikerin scheint mit ihrem Amt hoffnungslos überfordert.
Ist Touré faul?
Hauptvorwurf gegen die Frau, die am 15. November 31 Jahre alt wird: Sie tue nichts. Ihre Arbeit sei alles in allem ein „Desaster“, zitieren selbst die regierungsnahen Kieler Nachrichten einen hochrangigen Vertreter der Sozialverbände. Bei Beschwerden reagiere sie mit „Gipfeltreffen“, „Spitzendialogen“ und „Runden Tischen“. „Aber was folgt? Sie postet drei Instagram-Bilder und dann: Still ruht der See.“
Da von der Politikerin, die als Kind malischer Eltern in Neumünster geboren wurde, nichts zu erwarten sei, wandten sich die Verbände nun direkt an Ministerpräsident Günther. Der CDU-Politiker, der sich gern lächelnd und teilweise flirtend an Tourés Seite zeigt, muß einen Totalausfall in seinem Kabinett verkraften und einige ihrer Aufgaben übernehmen.
Leise Kritik aus der CDU
Bisher hält sich die CDU mit öffentlicher Kritik an dem Shooting-Star zurück. Doch hinter vorgehaltener Hand lassen Abgeordnete ihren Frust über das Versagen der Ministerin freien Lauf. Manche wollen sogar das Bündnis mit den Grünen beenden und stattdessen mit der FDP koalieren. Doch einer bürgerlichen Regierung hatte Günther von Anfang eine klare Absage erteilt.
Touré, deren Eitelkeit sich im Posieren für die Titelseite der Modezeitschrift „Vogue“ zeigte, hat sich inzwischen auch die Kommunen zu Gegnern gemacht. Während diese in einem Brandbrief über die hohe Zahl an Asylbewerbern klagten und nicht mehr wissen, wo sie die Migranten unterbringen sollen, hält die Grünen-Politikerin an ungebremster Zuwanderung fest. Über Obergrenzen zu sprechen, sende die „falschen Signale“, meinte sie.
Auch von Abschiebungen hält sie nicht viel: Es ergebe „überhaupt keinen Sinn, Menschen, die zwar nicht als Fachkraft zu uns gekommen sind, inzwischen aber als Fachkraft arbeiten könnten, wieder wegzuschicken“, postulierte Touré.
SPD und SSW fordern Günther zum Handeln auf
Selbst die ideologisch nicht weit entfernte schleswig-holsteinische SPD geht nun auf Distanz. „Wir haben den Eindruck, daß das Sozialministerium nicht professionell geführt wird“, sagte SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli. „Günther muß das Problem schnellstmöglich in den Griff bekommen.“
Auch von der linken dänischen Minderheit kommt nun Kritik. SSW-Fraktionschef Lars Harms erklärte: „Sie ist bisher die größte Enttäuschung unter den Neuen.“ (fh)
