BERLIN. Bei den Wahlen in Hessen und Bayern an diesem Sonntag droht die FDP jeweils den Wiedereinzug in den Landtag zu verpassen. Nun schlägt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, in der Migrationspolitik völlig neue Töne an.
Bei ntv sprach er sich gegen die Zahlungen der Bundesregierung an private Seenotretter aus. „Dieses perfide System“ müsse „durchbrochen werden“. Dabei hat die FDP als Teil der Ampel-Koalition den Zuschüssen im Haushaltsausschuß genauso zugestimmt wie SPD, Grüne und – die oppositionelle CDU/CSU.
Auch die kritisiert nun, kurz vor den Landtagswahlen, die Finanzierung der Organisationen durch den Bund. Im Parlament hatte allerdings nur die AfD gegen die Zahlungen votiert. Diese hatten vor einer Woche zu heftiger Kritik aus Italien geführt. Dürr sagte nun: „Da muß das Ziel sein, daß nicht private Organisationen unterstützt werden.“
FDP verlangt kein Bargeld mehr für Migranten
Zudem forderte der FDP-Fraktionschef die Bundesländer auf, Sozialleistungen an Asylbewerber nicht mehr über Bargeld abzuwickeln. „Mein Ultimatum lautet: Am 6. November ist Stichtag. Bis dahin müssen alle 16 Ministerpräsidenten sagen, wir wollen keine Bargeldzahlungen mehr, denn die sind ein Pullfaktor.“
Am 6. November findet die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) statt. Spätestens dann müßten die Ministerpräsidenten von Bargeld auf ein Bezahlkartensystem umstellen, verlangte Dürr. Denn die Asylbewerber schickten das Geld teilweise in die Heimat, sagte er. Dafür sei es jedoch nicht vorgesehen. „Deswegen müssen diese Bargeldauszahlung endlich aufhören.“ (fh)
