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Rathaus in Bayern wird Unterkunft: Landratsamt setzt erstmals Asyl-Zwangszuweisung durch

Rathaus in Bayern wird Unterkunft: Landratsamt setzt erstmals Asyl-Zwangszuweisung durch

Rathaus in Bayern wird Unterkunft: Landratsamt setzt erstmals Asyl-Zwangszuweisung durch

Migranten mit Gepäck in München: Der Bürgermeister eines Dorfs in Oberbayern sagt, seine Heimat habe keinen Platz mehr.
Migranten mit Gepäck in München: Der Bürgermeister eines Dorfs in Oberbayern sagt, seine Heimat habe keinen Platz mehr.
Migranten mit Gepäck in München: Der Bürgermeister eines Dorfs in Oberbayern sagt, seine Heimat habe keinen Platz mehr Foto: picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann/SVEN SIMON
Rathaus in Bayern wird Unterkunft
 

Landratsamt setzt erstmals Asyl-Zwangszuweisung durch

Eine Gemeinde in Oberbayern muß erstmals gegen ihren Willen Migranten aufnehmen. Der ehrenamtliche Bürgermeister des 1.300-Seelen-Ortes ist empört und kritisiert die Bundesregierung scharf. Nun wird das Rathaus zum Asylheim.
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SACHSENKAM. Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen hat angeordnet, Migranten gegen den Willen der Gemeinden im Landkreis zu verteilen. Das ist ein Novum in der deutschen Asylpolitik. Der Bürgermeister von Sachsenkam, einer betroffenen Gemeinde, kritisierte das Vorgehen. „Ich habe das Gefühl, daß es keinen interessiert, wie die Kommunen diese Herausforderung stemmen sollen“, sagte der von der CSU unterstützte parteilose Bürgermeister des Ortes, Andreas Rammler, im Interview mit dem Merkur.

Der 1.300-Einwohner-Ort soll im September vier und im Oktober weitere vier Migranten aufnehmen. Es sei unklar, aus welchen Ländern sie kämen und ob Kinder darunter seien. „Auch wie es nach Oktober weitergeht, ist noch völlig offen“, monierte Rammler. Seine Kommune habe keine leerstehenden Gebäude. Zwar gebe es eine Turnhalle, doch während der Corona-Pandemie sei Sport für viele Kinder nicht möglich gewesen. „Wir wollen nicht, daß sie die Turnhalle nun wieder verlieren.“

Um der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufnahme von Migranten nachzukommen, will Rammler nun das Rathaus umfunktionieren. „Der erste Stock wird von Chören und Yogagruppen genutzt. Von diesen Räumen wollen wir nun einen Teil so umbauen, daß er für Geflüchtete genutzt werden kann. Dort könnten wir 13 Personen unterbringen.“ Zudem kritisierte er, daß es nur noch um die physische Unterbringung der Neuankömmlinge gehe. Von Integration sei die Situation „weit, weit entfernt“.

Bürgermeister fordert konsequentere Abschiebung von Migranten

Zudem fürchtet der ehrenamtliche Bürgermeister, daß in seiner Heimat die Stimmung kippen könnte. Wohnungen vor Ort seien wegen der Nähe zu München sehr begehrt und mit mehr Interessenten werde das Problem größer. Zudem fürchteten einige Bürger die Überlastung des Sozialsystems. Auch daß die Unterbringung im Rathaus genau neben dem örtlichen Kindergarten und dem Spielplatz liegt, gefalle nicht jedem im Dorf.

Wieso hat sich Bürgermeister Rammler nicht um ein Containerdorf in Sachsenkam gekümmert, wie es andere Kommunen getan haben? „Zum einen, weil wir kein freies Grundstück dafür haben. Außerdem hatten wir gehofft, daß die Bundesregierung etwas unternimmt. Daß sie die Hilfeschreie der Kommunen in ganz Deutschland und vor allem in den Grenzregionen erhört.“ Das sei von Berlin „völlig ignoriert“ worden.

Der Bundesregierung unterstellte er Planlosigkeit. „Uns wird immer Geld in Aussicht gestellt. Mit Geld allein ist es aber nicht getan. Wir brauchen Kindergartenplätze, Erzieher, die die Kinder betreuen.“ Rammlers Forderung: „Die Zuwanderung muß gebremst werden, um die Menschen, die jetzt da sind, integrieren zu können. Dazu gehört auch, Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern umzusetzen.“ (st)

Migranten mit Gepäck in München: Der Bürgermeister eines Dorfs in Oberbayern sagt, seine Heimat habe keinen Platz mehr Foto: picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann/SVEN SIMON
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