BERLIN. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat eine geplante Inflationsprämie für Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Bundesminister als „absolut falsches Signal“ bezeichnet. Es liege immer noch kein Bundeshaushalt für das kommende Jahr vor, weil „nicht genug gespart werde“, gab er zu bedenken.
Für ihn gebe es mit Blick auf das Vorhaben nur einen richtigen Weg. „Hier sollten der Kanzler und die Kabinettsmitglieder ein Zeichen setzen und verzichten!“, forderte Holznagel.
Minister sollen einmalig 3.000 Euro bekommen
Laut einem Gesetzentwurf des Innenministeriums heißt es, die steuerfreie Sonderzahlung in Höhe von 3.000 Euro diene der „Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise“. So könnten Scholz, Habeck und Co. im Juni einmalig 1.240 Euro und von Juli bis kommenden Februar monatlich 220 Euro zusätzlich erhalten.
Anlaß ist die Vereinbarung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen. Diese soll nicht nur für Beamte, Richter, Soldaten und Pensionäre gelten, sondern nun auch für die Kabinettsmitglieder. Dafür müßte aber das Ministergesetz geändert werden. Der Gesetzentwurf befinde sich derzeit noch in der Ressortabstimmung und sei „noch nicht politisch beraten worden“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Bild am Sonntag. (zit)
