BERLIN. Die Regierungsparteien haben sich auf eine Reform des Einbürgerungsrechts geeinigt. Künftig sollen Migranten bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Bislang waren es acht Jahre.

Weiter verkürzen könnte sich die Dauer bei „besonderen Integrationsleistungen“ seitens der Einwanderer. Dazu gehören etwa Sprachkenntnisse oder ehrenamtliches Engagement. In diesem Fall könnten sie bereits nach drei Jahren den deutschen Paß bekommen, heißt es in dem Dokument von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP).

Ausländer sollen alten Paß behalten dürfen

Für Menschen, die älter als 67 Jahre sind, soll der bisher nötige schriftliche Sprachnachweis indes ganz entfallen. Der mündliche Nachweis würde dann ausreichen.

Auch die Kinder von Ausländern sollen zudem schneller deutsche Staatsbürger werden können. Dafür muß ein Elternteil fünf Jahre lang legal in Deutschland gelebt haben. Bislang betrug die Dauer acht Jahre.

Keine Einbürgerung bei Rassismus und Antisemitismus

Die bisherige Staatsangehörigkeit sollen die Migranten indes behalten dürfen. Einbürgerungen würden ohnehin seit Jahren trotz weiterer Staatsangehörigkeiten vollzogen, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Das einzige Einbürgerungshindernis laut Gesetzenwurf: Wer durch Rassismus oder Antisemitismus auffällt, disqualifiziert sich für den deutschen Paß. Auch wer auf sogenannte Transferleistungen angewiesen sei, werde nicht eingebürgert. (zit)