BERLIN. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner hat die Wahl in Berlin gewonnen. Die Union erreichte laut der ARD-Hochrechnung 27,9 Prozent und damit rund zehn Prozentpunkte mehr als noch 2021. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen gibt es um den zweiten Platz zwischen der SPD von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey und den Grünen. Die Sozialdemokraten erreichen 18,6 Prozent (2021: 21,4 Prozent) wie auch die Grünen (2021: 18,9 Prozent).

Die AfD kann leicht um einen Prozentpunkt auf 9,1 Prozent zulegen. Verluste muß dagegen die Linkspartei verkraften. Sie fällt um 1,5 Prozentpunkte auf etwa 12,5 Prozent. Die FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie erreicht derzeit etwa 4,6 Prozent und könnte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Die Wahlbeteiligung lag bei 63,5 Prozent. 2021 hatten bei der gleichzeitigen Bundestagswahl noch 75 Prozent ihre Stimme abgegeben.

CDU will Regierung bilden

CDU-Spitzenkandidat Wegner zeigte sich hoch erfreut und sprach davon, die CDU habe einen „klaren Regierungsauftrag“. Er wolle die Stadt nun zusammenführen und eine stabile Regierung bilden. Er forderte, es müsse Schluß sein mit dem Gegeneinander in Berlin.

Auch CDU-Chef Friedrich Merz sieht den Auftrag, eine Regierung zu bilden, bei seiner Partei.

Das Ergebnis ist eindeutig: Die CDU hat die #Berlinwahl2023 gewonnen. Herzlichen Glückwunsch an @kaiwegner! Vor allem aber hat #Berlin gewonnen: Der klare Regierungsauftrag für die #CDU ist der erste Schritt hin zu unserem Ziel, dass die Bundeshauptstadt besser funktioniert. (FM) pic.twitter.com/pVx88OxcVa

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) February 12, 2023

AfD: Kriegskurs abgewählt

AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker sagte, die AfD habe sich in der Hauptstadt konsolidiert. Das Ergebnis zeige, es gebe einen „Wahlsieg der Konservativen“. Der Union warf sie vor, viel zu versprechen und kaum etwas zu halten. Sie freue sich darauf, weiter konservative Politik in Berlin machen zu können.

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla zeigte sich dagegen überzeugt, der „Kriegskurs “ sei abgestraft worden. Die AfD sei eine von zwei Wahlgewinnern an diesem Abend. Froh war der AfD-Chef über das schlechte Ergebnis der FDP.

FDP-Parteichef Christian Lindner will die Hoffnung noch nicht aufgeben. Er hofft darauf, seine Partei werde die Fünf-Prozent-Hürde im Laufe des Abends noch reißen.

Die Freien Demokraten sind bei der #Berlinwahl2023 angetreten, um den Wechsel in der Hauptstadt zu ermöglichen. Respekt für @SebCzaja, die @fdp_berlin und alle fleißigen Hände für ihren Einsatz! Es wird vermutlich eine lange Nacht – wir drücken die Daumen! CL

— Christian Lindner (@c_lindner) February 12, 2023

Giffey zeigt sich enttäuscht

Bürgermeisterin Giffey zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht. Die Wahl habe gezeigt, daß die Berliner mit den jetzigen Zuständen nicht zufrieden seien. Die SPD-Politikerin verwies auf den kurzen Wahlkampf und die zahlreichen Krisen, unter denen Deutschland derzeit leide.

Erfreut trotz Verlusten zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch. „Die Wahl hat gezeigt, die Linke ist wieder da.“ Er nannte das Ergebnis einen Erfolg, da die Partei in den vergangenen Jahren stärker verloren habe.

Wahl in Berlin mußte wiederholt werden

Bei der Abstimmung handelte es sich um die Wiederholung der Wahl von 2021. Damals wurde die SPD mit knapp 21 Prozent vor Grünen und CDU stärkste Kraft. Die AfD erreichte acht Prozent, die Linkspartei rund 14. Ebenfalls im Parlament vertreten war die FDP mit rund sieben Prozent.

Aufgrund massiver Pannen und Fehler bei während des Urnengangs ordnete das Berliner Landesverfassungsgericht ein einem Aufsehen erregenden Urteil eine Wahlwiederholung an. (ho)