BERLIN. Die Zusage der Bundesregierung, 40 „Marder“-Schützenpanzer und eine Batterie „Patriot“-Flugabwehrraketen an die Ukraine zu liefern, hat in der Politik für neue Kontroversen gesorgt. „Es ist eine große Erleichterung, daß die Bundesregierung und speziell das Kanzleramt den Weg endlich frei machen für Panzerlieferungen an die Ukraine“, schrieb die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), auf Twitter. Zugleich pochte sie auf die Lieferung des Kampfpanzers „Leopard“. „Nach dem ‘Marder` komme der ‘Leopard`.“
Es ist eine große Erleichterung, dass die Bundesregierung & speziell das Kanzleramt den Weg endlich frei machen für Panzerlieferungen an #Ukraine. Es kommt sehr spät, aber nicht zu spät. Unser Einsatz hat gewirkt. Aber: Wir lassen nicht locker. Nach dem Marder kommt der Leopard. https://t.co/PViUmjFlK4
— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) January 5, 2023
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen äußerte auf der Online-Plattform ebenfalls seine Zustimmung zu der Entscheidung. Zugleich kritisierte er, die Ampelkoalition habe erst gehandelt, nachdem die USA und Frankreich Panzerlieferungen angekündigt hatten. „Es wird wieder nur auf Druck gehandelt und wenn es gar nicht mehr anders geht.“
Dass Deutschland der #Ukraine jetzt endlich Panzer liefert, ist gut! Aber das Bild, dass die 🇩🇪 Außenpolitik dabei abgibt, kann uns nicht zufrieden stellen. Von Führung keine Spur. Es wird wieder nur auf Druck gehandelt & wenn es gar nicht mehr anders geht.https://t.co/AY3WPrMrKC
— Norbert Röttgen (@n_roettgen) January 5, 2023
AfD-Chef Tino Chrupalla nannte den Entschluß „beunruhigend“. Deutschland habe dem Druck aus den USA nachgegeben. Durch die Lieferung der „Marder“ bestehe die Gefahr, daß die Bundesrepublik zur Kriegspartei werde, warnte er.
Wagenknecht: „Marder“-Lieferung bedeute Eskalation
Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, warf der Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verantwortungsloses Handeln vor. Sie setze damit auf Eskalation statt auf Diplomatie, schrieb sie auf Twitter.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechtfertige unterdessen die Maßnahme und betonte, es sei „richtig, auf Alleingänge zu verzichten“ und im Einklang mit den Verbündeten gehandelt zu haben. Zugleich räumte er ein, daß Entscheidungen „künftig schneller getroffen werden können“.
Zuvor hatte Frankreich der Ukraine die Lieferung von Spähpanzern des Typs AMX-10 RC zugesagt. Die Vereinigten Staaten ihrerseits stellen Bradley-Panzer bereit.
Frankreich will den AMX-10 in die Ukraine liefern. Es handelt sich um ein Fahrzeug, das für einige Verwirrung sorgt – ein Radpanzer mit leichter Panzerung, aber einem Turm mit schwerer Kanone? 🧵(1/11) pic.twitter.com/t4KFgfeyI3
— DasPanzermuseum (@DasPanzermuseum) January 5, 2023
(ag)
