BRÜSSEL. Ungarn hat bei einem Treffen der EU-Finanzminister gegen ein weiteres gemeinsames Hilfspaket für die Ukraine gestimmt. Damit können die Gelder in Höhe von 18 Milliarden Euro vorerst nicht an das Land ausgezahlt werden, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.

Außer Ungarns Finanzminister Mihály Varga votierten die Vertreter der übrigen Länder geschlossen für das Ukraine-Hilfen. Der Beschluß hatte aber Einstimmigkeit erfordert.

3/3 We envision a different future for Europe. One built on strong member states, instead of huge piles of common debt.

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) December 6, 2022

Ministerpräsident Viktor Orbán stellte klar, daß es sich nicht um ein generelles Veto handle. Er sei bereit, Kiew finanziell zu unterstützen, die Hilfe müsse aber auf bilateraler Basis erfolgen. Gemeinsame Schulden der EU-Mitgliedsstaaten lehne er hingegen ab. „Wir stellen uns eine andere Zukunft für Europa vor. Eine, die sich auf starke Mitgliedsstaaten anstelle von riesigen Schuldenbergen gründet“, schrieb er auf Twitter.

Lindner will Ungarns Entscheidung umgehen

Kritik an Vargas Abstimmungsverhalten kam unter anderem von Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP). „Es ist bedauerlich, daß wir heute keine Entscheidung getroffen haben über die unverzichtbare finanzielle Hilfe für die Ukraine. Das verantwortet Ungarn“, monierte er. Die 26 anderen Mitgliedsstaaten müßten nun schleunigst einen Weg finden, Kiew das Geld doch noch bereitzustellen.

Mehrere EU-Politiker warfen Ungarn indes politisches Kalkül vor.  Es gehe dem Land darum, eine Freigabe der Gelder für Ungarn zu erzwingen. Die EU zieht in Erwägung, diese zurückhalten will, um Budapest für angebliche Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit zu rügen. Bei dem Treffen in Brüssel fiel nun der Beschluß, die Entscheidung darüber vorerst zu vertagen. (zit)