BERLIN. CDU-Chef Friedrich Merz hat für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber plädiert und dabei die Ampelkoalition an deren Ankündigung erinnert. „Die Bundesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückführungsoffensive versprochen. Die gibt es bisher nicht“, sagte er der Rheinischen Post.
Zugleich verwies der Sauerländer auf die damit zusammenhängende Akzeptanz von Migranten, „die wir brauchen“. Denn um diese zu erhalten, bedürfe es einer gezielten Einwanderung in den Arbeitsmarkt bei gleichzeitiger Rückführung perspektivloser Ausländer. Die Äußerungen von Merz stehen im Zusammenhang mit den Plänen der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP, die Hürden für die Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern zu senken.
Merz: „Gefragt sind Fachkräfte“
Auch der Christdemokrat sieht die Bundesrepublik als Einwanderungsland. „Wir brauchen viele Menschen, die bei uns arbeiten wollen. Gefragt sind vor allem Fachkräfte, von der Forschung bis zur Pflege.“
Unterdessen formiert sich in der CDU ein Lager, daß einer strikten Ausweisung abgelehnter Asylbewerber widerspricht. So hatten sich unlängst unter anderem Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet, dessen damalige Integrationsstaatssekretärin in Nordrhein-Westfalen, Serap Güler, und der frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, dafür ausgesprochen, auch nur geduldeten Flüchtlingen eine Perspektive zu bieten.
(ag)
