BERLIN. Die AfD-Bundestagsfraktion hat angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestags einzulegen. Die Partei fordert mit Blick auf die Pannenwahl in der Hauptstadt im September 2021, Berlin auch die Abstimmung zum Bundestag vollständig wiederholen zu lassen.

Nach einer Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs Mitte November werden alle Bürger in der Spreemetropole für die Wahl des Abgeordnetenhauses noch einmal zur Urne gebeten. Mit Blick auf das Bundesparlament ordnete der Bundestag an, nur in einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke neu abstimmen zu lassen.

AfD: Ansehen der Demokratie ist in Gefahr

Der AfD-Bundestagsfraktion geht das nicht weit genug. „Die Bundestagswahl muß in Berlin ebenso vollständig wiederholt werden, sonst ist nicht nur das Ansehen der Demokratie gefährdet. Hier geht es um das wichtigste Gut: Das Vertrauen der Bürger in allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen“, betonte ihr Justiziar Stephan Brandner.

Grund für die Debatte über erneute Abstimmungen in Berlin ist das Wahlchaos im vergangenen Jahr. Dort war nicht nur der Bundestag, sondern auch das Abgeordnetenhaus neu gewählt worden. Dabei kam es zu einem erheblichen organisatorischen Durcheinander. Die Vorwürfe reichten von langen Warteschlangen, zu spät geöffneten Wahllokalen über falsche oder gar fehlende Stimmzettel. (zit)