BERLIN. Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hat zu einem weiteren Rundumschlag gegen die von seiner Partei mitzuverantwortende Politik der Ampel-Koalition ausgeholt. Er kritisierte das Bürgergeld, die Energiepolitik und die Förderung illegaler Migration durch das rot-grün-gelbe Bündnis. Erst einen Tag zuvor hatte er heftige Kritik an der Bundesregierung geübt.
Erstmals gab dabei einer der führenden FDP-Politiker zu, daß die Partei das Bürgergeld ablehnt, obwohl sie es in der Öffentlichkeit vehement vertritt. „Wir als FDP verteidigen derzeit das Bürgergeld – obwohl mir das komplett gegen den Strich geht: Wir schaffen den Anreiz ab, voll arbeiten zu gehen, wenn wir beim Bürgergeld hohe Zuverdienstmöglichkeiten zulassen.“ Die Menschen verlören den „Glauben an den gerechten Sozialstaat, wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt“.
Kubicki: „Es ärgert mich zu Tode“
Auch bei der Energiepolitik ließ Kubicki kein gutes Haar an der Bundesregierung. Daß die Atomkraftwerke nicht bis Mitte 2024 weiterlaufen, bezeichnete er in der Bild als „die größte Kröte, die wir als FDP geschluckt haben“. Es ärgere ihn auch „zu Tode, daß wir nun plötzlich kein Gas in der Nordsee fördern wollen, weil es Klima- und Energieminister Robert Habeck nicht mehr will“.
Als „ein absolutes Stück aus dem Tollhaus“ bezeichnete der 70jährige Vizepräsident des Bundestages die Migrationspolitik. Die Bundesregierung finanziere jetzt „von Staats wegen ein Flüchtlingsschiff im Mittelmeer für private Seenotrettung“. Das sei komplett gegen die Interessen „der südlichen EU-Staaten und auch gegen unsere eigenen“. (fh)
