Deutschland, im Krisen-Herbst 2022: Die Migrationskrise, die nie vergangen war, eskaliert erneut. Staatsversagen und Kontrollverlust sind nicht mehr beiseite zu wischen. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge und illegalen Einwanderer erreicht wieder die Höchststände der Asylkrise von 2015 und 2016 und droht sie im kommenden Winter noch zu übertreffen. Kommunen kapitulieren, weil ihre Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Der Migrantenanteil an den Hartz-IV-Beziehern ist seit 2016 von 25 auf 45 Prozent gestiegen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen seit Jahresbeginn über 750.000 zusätzliche Leistungsberechtigte versorgen, überwiegend aus der Ukraine. Die Sozialsysteme sind als Folge dieser Entwicklung permanent überlastet.
Während ringsum europäische Länder, zuletzt Italien, mit neugewählten Regierungen zu restriktiver Migrationspolitik übergehen, sendet Deutschland unter der seit einem Jahr amtierenden Ampel-Koalition als Geisterfahrer Europas noch zusätzliche Einladungssignale in alle Welt. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) redet über Obergrenzen für Bargeld, aber nicht für die Migrantenaufnahme. Eine „Zeitenwende“ ist jedoch in der Migrationspolitik dringend überfällig. Das folgende Zehn-Punkte-Programm zeigt auf, wie eine Bundesregierung der Vernunft den notwendigen Kurswechsel vollziehen könnte.
1. Klartext reden!
Die Lage ist ernst. Der Kanzler einer Regierung der Erneuerung muß in einer Grundsatzrede zur Lage der Nation klare Ansagen machen: Deutschland wird keine illegalen Migranten mehr aufnehmen, nicht aufenthaltsberechtigte Zuwanderer konsequent zurückführen und sein Asylrecht mißbrauchssicher umgestalten. Vorbild ist die restriktive Asylpolitik unseres Nachbarn Dänemark, die Grenzzaun-Strategie der Regierungen Ungarns und Polens, die Kampfansage der neuen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli D’Italia) an die Mittelmeer-Schlepper und die „No Way“-Politik, mit der Australien seit 2014 das Schleusergeschäft zum Erliegen gebracht hatte. Die Botschaft – für Illegale gibt es keinen Weg, sich in Europa niederzulassen – muß in geeigneter Form und Sprache auch in den Hauptherkunftsländern verbreitet werden.
2. Grenzen schließen!
Den Worten müssen Taten folgen. Die erste Maßnahme ist die Schließung der Grenzen und die ausnahmslose Zurückweisung aller illegalen und ohne gültige Papiere einreisenden Migranten. Die Bundespolizei hatte bereits 2015 dazu fertige Pläne ausgearbeitet und die Falschbehauptung der Regierung Merkel widerlegt, Deutschlands Grenzen seien nicht zu schützen. Grenzbefestigungen sind möglich und wirksam – Ungarn und Polen haben es vorgemacht. Um alle verfügbaren Kräfte zu mobilisieren, muß die neue Regierung den Katastrophenfall ausrufen, um auch die Bundeswehr zum Schutz der deutschen Grenzen einsetzen zu können, und die enge Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn und Partnern suchen.
3. Mit den Nachbarn kooperieren!
Deutschland hat mit seinen migrationspolitischen Alleingängen seit 2015 viel Vertrauen in Europa zerstört: Die ehemalige Kanzlerin Merkel hat ohne Rücksprache die Schleusen geöffnet und den Dublin-Konsens faktisch außer Kraft gesetzt. Abschiebestopps wurden mit der Denunziation der Asylsysteme anderer Länder begründet, humanitäre Schleuser, die den europäischen Grenzschutz unterlaufen, ermuntert und gefördert. Dieses Vertrauen muß durch rechtlich konsistentes Handeln wieder aufgebaut werden. Deutschland muß auf dem Weg zu einer restriktiven europäischen Migrationspolitik als Vorbild vorangehen. Das ist auch eine Voraussetzung dafür, die rechtswidrige Praxis des „Durchwinkens“ von Migrantenströmen nach Deutschland zu beenden.
4. Schleuser bekämpfen!
Das Milliardengeschäft der Schleuser und Schlepper ist der Motor der illegalen Migration – zu Wasser, zu Lande und auf dem Luftweg. Ihnen muß das Handwerk gelegt werden: Durch Internierung illegal Eingereister an den Flughäfen und an den Grenzen, durch Schließung der Schleuserrouten über den Balkan, Südost- und Osteuropa, durch Sperrung der Häfen und ausnahmslose Rückführung aller Schleuserboote und aller aufgegriffenen Illegalen. Deutschland muß dabei eng mit den Mittelmeerstaaten und den Anrainerstaaten der Landrouten zusammenarbeiten und sie unterstützen, statt ihnen auch noch in den Rücken zu fallen. Die Förderung und Finanzierung von in Deutschland registrierten humanitären Schleusern muß sofort beendet und die Tätigkeit dieser Organisationen unterbunden und bestraft werden.
5. Asylindustrie austrocknen!
Illegale Migration kostet den deutschen Steuerzahler jährlich hohe zweistellige Milliardenbeträge. Ein Großteil dieses Geldes landet in den Taschen der Asyl-Lobby und Asylindustrie: bei Betreuern, Beratern, Dolmetschern, Unterkunftsbetreibern, Rechtsanwälten. Die Ampel-Regierung delegiert sogar Verwaltungsaufgaben an Asyl-Interessengruppen. Diese Fehlentscheidungen müssen umgehend aufgehoben und der Milliardensumpf der Migrantenbetreuungsindustrie trockengelegt werden. Illegale Einwanderung darf sich nicht lohnen – weder für die Migranten selbst noch für die Heerscharen der einheimischen Profiteure.
6. Pull-Faktoren beseitigen!
Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, wird lebenslang auf hohem Niveau alimentiert, kann schon bald seine Familienangehörigen nachholen und muß kaum je damit rechnen, wieder gehen zu müssen. Deutschland ist deshalb Hauptzielland für Migranten in Europa und zieht Binnenmigranten aus anderen Aufnahmeländern magnetisch an. Die Ampel-Regierung hat diese Anreize durch Ausweitung von Bleiberecht, Einbürgerungsansprüchen und Familiennachzug in unverantwortlicher Weise ausgeweitet. Diese und andere „Pull-Faktoren“ müssen rigoros beseitigt werden.
7. Sozialleistungen überprüfen!
Die Staatsbürgerschaft muß restriktiv verliehen und bei der Gewährung von Sozialleistungen zwischen Staatsbürgern und vorübergehend Aufgenommenen klar differenziert werden. Asylbewerber und Flüchtlinge haben lediglich Anspruch auf Sachleistungen. Kriegsflüchtlinge aus europäischen Ländern wie der Ukraine sind aufzunehmen, dürfen aber im Vergleich zu anderen Migranten und zu Einheimischen nicht bessergestellt werden. Das geplante „Bürgergeld“ wirkt als Migrations-Beschleuniger und muß deshalb gestoppt werden. Sonderprogramme zur Umsiedlung von Migranten („Resettlement“) oder zur Aufnahme von Kontingenten aus Afghanistan (sogenannte „Ortskräfte“) sind falsche Signale und müssen beendet, die Beteiligung an den „Migrations- und Flüchtlingspakten“ von Uno und EU muß überprüft und ausgesetzt werden.
8. Recht durchsetzen!
Die von Angela Merkel verschuldete „Herrschaft des Unrechts“ dauert ungebrochen an. Geltendes Recht muß wieder konsequent angewandt werden. Das Dublin-Regelwerk, das die Rücküberstellung von in anderen EU-Ländern bereits registrierten Asylbewerbern vorsieht, ist zwingend durchzusetzen. Nicht-Asylberechtigte, die aus sicheren Drittstaaten oder aus sicheren Herkunftsländern einreisen, sind noch an der Grenze beziehungsweise am Flughafen abzuweisen und sofort zurückzuführen. Verurteilte Straftäter und abgelehnte Asylbewerber müssen ausnahmslos und ohne Verzögerung abgeschoben werden. Das schafft Kapazitäten für echte Kriegsflüchtlinge und tatsächlich politisch Verfolgte, die bis zum Wegfall der Bedrohung aufgenommen werden können.
9. Asylrecht reformieren!
Der deutsche Sonderweg, Asyl als individuell einklagbares Grundrecht in der Verfassung zu verankern, ist anachronistisch und öffnet dem Mißbrauch Tür und Tor. Die bereits vor Jahrzehnten eingeforderte Reform, das Asylrecht nach westlichen Standards in eine institutionelle Garantie umzuwandeln und die Ausgestaltung einfachgesetzlich zu regeln, ist verfassungskonform und muß ohne weiteren Aufschub durchgeführt werden. Das Asylrecht und die Aufnahme von Migranten haben ihre rechtlichen Grenzen in der Aufnahmefähigkeit des Staates und der Aufrechterhaltung von öffentlicher Ordnung und Sicherheit. Anstelle der inflationären Ausweitung auf neue Verfolgungstatbestände muß das Asylrecht strikt auf tatsächlich politisch Verfolgte begrenzt bleiben.
10. Hilfe priorisieren!
Die humanitäre Verpflichtung zur Hilfe für Flüchtlinge und Verfolgte bleibt davon unangetastet. Hilfe soll dort erfolgen, wo sie wirklich gebraucht wird und wo die eingesetzten Mittel am meisten bewirken. Erste Priorität hat daher die humanitäre Hilfe in den Krisenländern selbst und in Nachbar- und Aufnahmeländern des eigenen Kulturkreises der Betroffenen. Statt pauschal weiter Blankoschecks auszustellen, sollte die deutsche Migrationspolitik bilaterale Vereinbarungen mit solchen Ländern anstreben. Italien etwa will die Abfahrt der Boote in Nordafrika verhindern und plant, dort sogenannte Hotspots zu eröffnen. Klar ist in jedem Fall: Es braucht endlich einen Willen zur Veränderung!
JF 47/22
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Die JUNGE FREIHEIT hat eine Petition mit dem Titel „Asylkrise stoppen, illegale Migration beenden!“ gestartet. Mehr als 10.000 Personen haben diese bereits unterschrieben.
