Die JUNGE FREIHEIT hat am Montag eine Petition „Asylkrise stoppen, illegale Migration beenden“ gestartet, die am Dienstag, wenige Stunden nach der Veröffentlichung, bereits mehr als 10.000 Menschen unterzeichnet haben.
Die Zahl der Kriegsflüchtlinge und illegalen Einwanderer, die aktuell nach Deutschland einreisen, erreicht aktuell die Höchststände der Asylkrise von 2015 und 2016. Noch in diesem Winter könnte es einen neuen Rekordwert an Ankömmlingen geben.
Mit Blick auf den drohenden Kollaps muß es nun ein entschiedenes Vorgehen geben: „Asylkrise stoppen, illegale Migration beenden“. Dafür startet die JUNGE FREIHEIT eine entsprechende Petition. „Viele Städte und Gemeinden arbeiten bereits an ihren Belastungsgrenzen. Mit der Petition wird eine überfällige Zeitenwende in der Migrationspolitik gefordert“, erklärt JF-Chefredakteur Dieter Stein.
JF fordert: Schließt die Grenzen für Illegale!
Der Migrantenanteil an den Hartz-IV-Beziehern ist seit 2016 von 25 auf 45 Prozent gestiegen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen seit Jahresbeginn über 750.000 zusätzliche Leistungsberechtigte versorgen. Die deutschen Sozialsysteme sind als Folge dieser Entwicklung permanent überlastet. Während fast alle europäischen Länder zu restriktiver Migrationspolitik übergehen, sendet Deutschland zusätzliche Einladungssignale in alle Welt. Ein grundlegendes Umsteuern in der Migrationspolitik ist somit überfällig. Die Unterzeichner der Petition fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um die illegale Massenmigration endlich zu stoppen:
1. Grenzen für Illegale schließen
2. Europäische Kooperation stärken
3. Schleuser bekämpfen
4. Finanzielle Anreize beseitigen
5. Recht konsequent durchsetzen
6. Asylrecht reformieren
7. Humanitäre Hilfe vor Ort leisten
Nach Ablauf der Petition am 31. Dezember 2022 werden die Namen der Unterzeichner (ohne Anschrift) in einer Liste mit dem Aufruf an die Bundesregierung und die Fraktionen des Bundestages überreicht, um dem Appell Nachdruck zu verleihen. Die JF wird zusätzlich bei Erreichen von 50.000 Unterzeichnern die Petition beim Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages einreichen, um eine öffentliche Debatte der Forderungen zu ermöglichen.
