Endlich haben die Richter des Berliner Verfassungsgerichtshofs das Unausweichliche festgestellt: Die Wahl zum Abgeordnetenhaus muß wiederholt werden. Und zwar vollständig, in allen Wahlbezirken, im ganzen Stadtstaat. Genauso die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen.
Was viele Berliner beim Urnengang am 26. September 2021 erlebt haben, war eine Farce, die mit Zuständen in einer stabilen Demokratie nichts zu tun hat. Die Richter sprechen von einem „einmaligen Vorgang in der Geschichte der Wahlen in der Bundesrepublik“.
Chaos war vorprogrammiert
In ihrem Urteil rechnen sie etwa vor, daß bereits die Vorbereitungen der Landeswahlleitung den Keim des Chaos‘ in sich trugen. Demnach war von vornherein klar, daß schon rein zeitlich, gleichsam physikalisch, nur rund 40 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt zwischen 8 und 18 Uhr vor Ort würden wählen können, eher noch deutlich weniger, weil zu wenige Wahlkabinen für zu viele Wähler zur Verfügung standen.
Wie sich das Chaos dann während des Urnengangs potenzierte, ist bekannt: Stimmzettel fehlten, behelfsmäßig kopierte Papiere wurden verteilt, Wahllokale wurden vorrübergehend geschlossen, dann noch über 18 Uhr hinaus offengelassen. Es ist ein einziger Irrsinn, der an erste Gehversuche einer jungen Demokratie irgendwo in einem Entwicklungsland erinnert, nicht aber in einer führenden Industrienation wie Deutschland.
Nicht auszudenken, was in Berlin losgewesen wäre, wenn sich solche Szenen in Warschau oder Budapest abgespielt hätten: Es wären wohl die Vertreter von SPD, Linkspartei und Grünen gewesen, die ihre Zeigefinger am weitesten in die Höhe gestreckt und nach Konsequenzen gerufen hätten.
Warum bleibt die Regierung in Berlin weiter im Amt?
Das Urteil ist in seinem Umfang – die Option von Teilwiederholungen konnte sich nicht durchsetzen – richtig, weil nur eine vollständige Wiederholung die ramponierte Legitimität der Berliner Landespolitik wieder einigermaßen herstellen kann. Den gesunden Menschenverstand irritieren muß allerdings, daß die Richter dem amtierenden Abgeordnetenhaus trotz der Annullierung einen bedingten Koscherstempel aufgedrückt haben.
Ihrer Ansicht nach ist das derzeitige Parlament zwar nicht aus einer ordnungsgemäßen Wahl hervorgegangen. Das hält die Richter aber nicht davon ab, zu betonen, daß trotzdem alle beschlossenen Gesetze in Kraft bleiben. Mehr noch: Sie geben sogar ihr Plazet für Beschlüsse, die das Abgeordnetenhaus bis zur Wahl noch fassen könnte – diese würden „von der Ungültigerklärung der Wahl nicht berührt“.
So können nun demokratisch nicht sauber legitimierte Politiker weiterhin Politik machen. Das Gericht mahnt lediglich ein „gebotenes Maß an Zurückhaltung“ an. Müsste nicht vielmehr, wie es auch der ehemalige Abgeordnete Marcel Luthe anmerkt, das vorhergehende Parlament reinstalliert werden? Und Franziska Giffey am besten nach dem Doktortitel auch das Amt der Regierenden Bürgermeisterin aberkannt werden?
Immer wieder Rot-Rot-Grün
Am Ende ist das freilich eine eher theoretische Diskussion, hatte Rot-Rot-Grün doch auch schon in der vorhergehenden Legislaturperiode eine Mehrheit. Womit das Licht auf den eigentlich deprimierenden Aspekt des ganzen Vorgangs fällt: auf die Ignoranz nicht nur der Berliner Politik (der verantwortliche Senator Geisel ist noch immer nicht zurückgetreten), sondern ausdrücklich auch erheblicher Teile der Stadtbevölkerung.
Offensichtlich kann sich der Berliner Senat leisten, was er will – er wird doch immer wieder an die Macht gewählt, vom Fußvolk in den roten und grünen Blasen von Friedrichshain bis Kreuzberg. Selbst die von ihm verursachte erhebliche Schädigung der Demokratie könnte daran nichts ändern: Eine am Mittwoch veröffentlichte Insa-Umfrage sieht erneut eine Mehrheit für rot, grün und dunkelrot.
Nein, Berlin war nicht immer so. Umso trauriger, daß man heute sagen muß: Diese Stadt hat jedenfalls derzeit nichts Besseres verdient. Sie bekommt geliefert, was sie bestellt hat. Es wird nicht das letzte Desaster gewesen sein.
