BERLIN. Die Unregelmäßigkeiten um die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, die gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfand, sind wohl weitaus größer als bisher angenommen. Wie die Berliner Zeitung berichtet, sollen in einem Wahllokal in Friedrichshain vorsätzlich falsche Stimmzettel ausgegeben worden sein, die später für ungültig erklärt wurden. Rund achtzig Wähler verloren so ihre Stimme für die Abgeordnetenwahl. Zuerst hatte „Tichys Einblick“ darüber berichtet.

Die von zahlreichen Pannen überschattete Wahl in Berlin am 26. September 2021 beschäftigt derzeit auch die Gerichte. Derzeit prüft das Berliner Landesverfassungsgericht mehrere Beschwerden und forderte dazu Stellungnahmen von allen 2.257 Wahllokalen an. Die Zustände in einzelnen Wahllokalen, die dabei bisher bekannt wurden, lassen eine Neuwahl zum Berliner Abgeordnetenhaus immer wahrscheinlicher erscheinen.

Wachsende Zahl von Wahlpannen

Kritisiert wurden unter anderem: Stundenlanges Warten, fehlende, unvollständige oder ungültige Stimmzettel und Wahlhelfer, die Bürger unverrichteter Dinge nachhause schicken wollten. In dem jetzt bekannt gewordenen Fall des Friedrichshainer Wahllokals wurden wohl Stimmzettel für den falschen Bezirk geliefert.

Die Wahlleiterin schilderte in ihrer Stellungnahme, wie nach Rücksprache diese falschen Stimmzettel zunächst ausgegeben wurden. Zwei Stunden später sei die Entscheidung revidiert worden und die bis dahin abgegebenen Stimmen wurden ungültig. „Die Hemdsärmeligkeit, mit der die zuständigen Beamten im Bezirkswahlamt agiert haben, ist erschütternd und offenbar bar jedes Respekts vor dem Souverän“, empörte sich der ehemalige Abgeordnete und Freie-Wähler-Kandidat Marcel Luthe gegenüber der Berliner Zeitung. (JF)