BONN. Der Bundesrechnungshof hat dem geplanten Bürgergeld der Ampelkoalition ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Die angepeilte Reform der Sozialleistungen werde den Steuerzahler allein im kommenden Jahr Mehrkosten von fünf Milliarden Euro bescheren, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Analyse der Behörde.
Deutliche Kritik äußerte der Rechnungshof an den wegfallenden Sanktionen für Arbeitsunwillige. Das wirke „kontraproduktiv“ und viele Arbeitslose würden sich dann keine Jobs mehr suchen.
„Das Bürgergeld ist ein Schlag ins Gesicht“
Zudem seien die Vermögensfreigrenzen „unverhältnismäßig hoch“, wenn es nach dem Vorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht. Laut der Auswertung des Bundesrechnungshofes könnte selbst ein Ehepaar mit 150.000 Euro, einer Villa und zwei Autos noch die finanzielle Leistung erhalten.
Der Kritik der Behörde schließt sich auch die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), an. „Das Bürgergeld von Herrn Heil ist ein Schlag ins Gesicht aller, die jeden Morgen aufstehen, hart arbeiten und sehen müssen, wie sie bei explodierenden Preisen über die Runden kommen“, sagte die Bundestagsabgeordnete. (ag)
