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Pläne der Ampel-Regierung: Bürgergeld: Wozu noch arbeiten?

Pläne der Ampel-Regierung: Bürgergeld: Wozu noch arbeiten?

Pläne der Ampel-Regierung: Bürgergeld: Wozu noch arbeiten?

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, gibt ein Pressestatement zum Bürgergeld im Bundesministerium für Arbeit und Soziales ab
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, gibt ein Pressestatement zum Bürgergeld im Bundesministerium für Arbeit und Soziales ab
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, gibt ein Pressestatement zum Bürgergeld im Bundesministerium für Arbeit und Soziales ab Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder
Pläne der Ampel-Regierung
 

Bürgergeld: Wozu noch arbeiten?

Riesendebatte um das Bürgergeld: Nur keine Krise auslassen, um die eigene Macht auszuweiten. Zumindest in diesem Punkt handelt die Ampel-Koalition konsequent und in rasantem Tempo. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen von Inflation und Energiepreisexplosion zielen vor allem in eine Richtung: Ausweitung von Wohlfahrtsbürokratie und Umverteilungsmaschinerie, um noch mehr Menschen in Abhängigkeit von öffentlicher Fürsorge und staatlichen Leistungen zu bringen.

Unter dieser Prämisse ist es kein Zufall, daß auch beim dritten „Entlastungspaket“ der unternehmerische Mittelstand und die Mittelschicht „vergessen“ wurden. Wollte man Druck von dieser Bevölkerungsgruppe nehmen, wäre eine deutliche Reduzierung der Steuerlast das Gebot der Stunde. Insbesondere müßten die politisch überhöhten Steuern und Abgaben auf Energie, welche die eigentlichen Treiber der Energiepreisinflation sind, gestrichen werden. Davon ist aber keine Rede. Statt dessen nutzt die Koalition das „Entlastungspaket“, um die Transformation der Hartz-IV-Leistungen in ein mit noch weniger Restriktionen versehenes und gleichzeitig deutlich erhöhtes „Bürgergeld“ mit hineinzupacken. Das Signal ist fatal.

Während steuer- und energiepolitische Entscheidungen es für immer größere Teile der arbeitenden Mittelschicht zunehmend unmöglich machen, von ihrem Einkommen zu leben und ihre Rechnungen zu bezahlen – 60 Prozent der Haushalte haben nach Schätzung des Sparkassen- und Giroverbands bereits keinen Spielraum mehr, um auch nur bescheidene Rücklagen zu bilden –, läßt die Sozialpolitik zugleich ein Dasein in Abhängigkeit von öffentlichen Transferleistungen immer attraktiver erscheinen.

Mit dem Bürgergeld sinkt die Motivation, zu arbeiten

Die Motivation, überhaupt noch einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, wird dadurch weiter sinken. Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), bringt das Unbehagen vieler auf den Punkt: „Viele fragen sich, warum soll ich morgens um sieben Uhr schon arbeiten, wenn derjenige, der das Bürgergeld bezieht, fast das gleiche bekommt.“ Die Anhebung der Regelsätze sowie die Übernahme der Heizkosten läßt den „Bürgergeld“-Bezieher gegenüber einem Geringverdiener-Familienvater unter Umständen sogar noch besser dastehen.

Mancher, der vom vervielfachten Nebenkostenbescheid niedergeschmettert ist, könnte regelrecht versucht sein, sein Heil in der Flucht ins „Bürgergeld“ zu suchen. Der zunächst in den ersten sechs Bezugsmonaten vorgesehene Wegfall von Sanktionen für Leistungsempfänger, die sich nicht um Arbeitsaufnahme bemühen, trägt ein weiteres dazu bei, mit dem „Bürgergeld“ faktisch den alten sozialistischen Traum vom „bedingungslosen Grundeinkommen“ wirklich werden zu lassen.

Wie immer fragt niemand ernsthaft danach, wer das alles bezahlen soll, wenn gleichzeitig die Zahl der noch Steuern und Sozialbeiträge zahlenden Arbeitnehmer weiter schrumpft und die Arbeitslosigkeit angesichts der bevorstehenden Pleitewelle sprunghaft anwachsen könnte. Zwei Drittel der Betriebe machten jetzt schon Verluste, wenn sie Aufträge annähmen, warnt Wollseifer.

Ob Betriebe dabei in Insolvenz gehen oder, wie uns der Wirtschaftsminister erklärt, einfach nur aufhören zu verkaufen und ihre Mitarbeiter zu bezahlen, spielt für die Bilanz der Sozialkassen keine Rolle. Zumal sich das Kartenhaus aus Schuldenmachen und Geldschöpfung aus dem Nichts ebenfalls nicht in beliebige Höhe auftürmen läßt. Die paradoxe Situation, daß einerseits an allen Ecken und Enden über fehlende Arbeitskräfte geklagt wird, während das Millionenheer der beschäftigungslosen Leistungsbezieher stetig wächst, dürfte sich durch die Einführung des „Bürgergelds“ weiter verschärfen. Bereits in seiner bisherigen Ausgestaltung hat sich das Hartz-IV-System als mächtiger Magnet für Sozialmigration erwiesen.

Steuern und Abgaben sind zu hoch

Die Umgestaltung zum leistungslosen Grundeinkommen wird die Sogwirkung für Einwanderung in die Sozialsysteme verstärken. Und das um so mehr, als die Ampel-Regierung mit der erleichterten Einbürgerung und der schnelleren Gewährung voller Sozialleistungen auch an echte und vorgebliche Flüchtlinge weitere Anreize setzt. Entsprechend schneller dreht sich die Abwärtsspirale für die bedrängte und schrumpfende Minderheit der Nettosteuerzahler, die mit ihren Abgaben für die Ausweitung staatlicher Leistungsversprechen aufkommen müssen.

Von sozialdemokratischer Seite kommt an dieser Stelle unweigerlich der Einwand, Arbeitgeber müßten eben höhere Löhne zahlen, wenn sie befürchteten, daß bereits ein „Bürgergeld“ von 502 Euro monatlich die Menschen von einer Erwerbstätigkeit abhalten könnte. Der Vergleich hinkt allerdings. Zum einen muß der Arbeitnehmer Miete, Heizung, Kindergartengebühren und zahlreiche weitere Ausgaben selbst tragen, die für den Leistungsempfänger übernommen werden.

Zum anderen sind die Nettoeinkommen auch deshalb so niedrig, weil Steuern und Abgaben so hoch sind. Nicht nur direkte Abzüge – der sogenannte „Arbeitgeberbeitrag“ muß zum Bruttoeinkommen hinzugezählt werden – schmälern die Nettolöhne, sondern auch indirekte Steuern wie Kraftstoff-, Energie- und CO2-Steuern. Diese treffen Geringverdiener überproportional und sind daher besonders unsozial. An Entlastungen, die dem Normalbürger mehr von seinem hart verdienten Geld zur eigenverantwortlichen Verwendung in der Tasche lassen, hat der expandierende Wohlfahrtsstaat indes kein Interesse.

Sein Ideal ist nicht der auf eigenen Füßen stehende Bürger, sondern der Konsument als Betreuungsfall. Er will Geld an sich ziehen und wieder umverteilen, um als Retter und Wohltäter dazustehen. Es geht um Macht: Je mehr Menschen von der Gouvernante Staat abhängig sind, desto größer ist sein Einfluß auf das Leben der Leute. Wer zahlt, schafft an; wer das Geld gibt, kann sich auch anmaßen, zu bestimmen, wie es verwendet werden darf.

Das Endstadium solcher Phantasien ist Sozialismus nach „DDR“-Art: Alle haben vom Staat zugewiesene Tätigkeiten und werden von ihm bezahlt, nur eine dem Konsum entsprechende Wertschöpfung findet nicht mehr statt. Spätestens dann ist eine Volkswirtschaft bankrott. Mit grün-rotem Ampel-Dirigismus geht die Reise dorthin noch etwas schneller.

JF 38/22

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, gibt ein Pressestatement zum Bürgergeld im Bundesministerium für Arbeit und Soziales ab Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder
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