WIEN. Die FPÖ hat einen Transportstop von Waffen durch österreichisches Staatsgebiet gefordert. „Daß Österreich zur militärlogistischen Drehscheibe für Kriegsparteien wird, beschädigt die immerwährende Neutralität massiv und führt letztlich dazu, daß unsere Neutralität international nicht mehr respektiert und akzeptiert wird“, sagte der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten der FPÖ, Walter Rosenkranz.
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„Die Begründungen der Bundesregierung für diese genehmigten Militärtransporte mit den schwammigen Verweisen auf das Truppenaufenthaltsgesetz zeigen, daß es keinen Zwang und keine verbindlichen Vorgaben gibt und es sich um einen reinen Willkürakt handelt, mit dem man sich in diesem Konflikt zwischen der Ukraine und Rußland klar positioniert“, monierte er. Es gebe keinen EU-Ratsbeschluß, der Mitgliedsstaaten explizit verpflichte, Waffenlieferungen durch das eigene Gebiet zu genehmigen. Die Stationierung und der Transport ausländischer Streitkräfte und Kriegsgeräte dürfe in und durch Österreich nur genehmigt werden, sofern keine „überwiegenden außenpolitischen Interessen der Republik Österreich entgegenstehen“, sagte Rosenkranz.
Orban: Neutralität als „Interesse der ungarischen Menschen“
Hintergrund ist, daß seit Beginn des Jahres 433 Militärtransporte ausländischer Nationen österreichisches Staatsterritorium durchquert haben. Das Verteidigungsministerium habe in seiner Anfragebeantwortung an den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Hafenecker auch eingeräumt, daß es sich dabei unter anderem um schweres militärisches Kriegsgerät für den Einsatz in der Ukraine handle, schrieb die FPÖ.
Bereits wenige Tage nach Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine hatte Ungarn beschlossen, keine westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine durch eigenes Territorium zuzulassen. „Wir haben entschieden, daß wir keine derartigen Lieferungen durchlassen“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Er begründete das damit, daß in der westukrainischen Region Transkarpatien mehr als 100.000 ethnische Ungarn leben. Deren Sicherheit werde durch derartige Lieferungen gefährdet, sagte Orban. „Es ist das Interesse der ungarischen Menschen, daß sich Ungarn aus diesem Krieg heraushält“, sagte er bereits Ende Februar der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Das EU- und Nato-Land Ungarn grenzt im Osten an die Ukraine und hat eine etwa 140 Kilometer lange gemeinsame Grenze. (st)
