Auch in den jüngsten Umfragen setzt sich der Abschwung der SPD fort, der sich schon bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und zuletzt Nordrhein-Westfalen abgezeichnet hat. Beim für das ZDF erhobenen „Deutschland-Trend“ der Forschungsgruppe Wahlen sackte die SPD um drei Punkte auf 22 Prozent ab, die Union legte um drei auf 26 Prozent zu, die Grünen zogen mit ganzen vier Punkten Plus und 24 Prozent sogar auf Platz zwei an der SPD vorbei. Schwarz-Grün hätte damit im Bund eine klare Mehrheit.
Schwarz-Grün zeichnet sich auch in NRW und Schleswig-Holstein als künftige Regierungskoalition ab. Die Union wird dann an neun Landesregierungen beteiligt sein, die Grünen indes an elf. Immer stärker bildet die einstige linksradikale Ökopartei das Machtzentrum der Republik, ist sie die entscheidende Königsmacherin. Dahin muß man erst einmal kommen.
Im Zuge des Ukraine-Krieges rücken Union und Grüne in außen- und sicherheitspolitischen Fragen enger zusammen. Immer öfter steht hier im Bundestag eine schwarz-grüne Schattenregierung im Raum. Wird die Ampel gar zur Hälfte der Legislaturperiode platzen und es zu einem Kanzler-Wechsel kommen? Das ist eher unrealistisch. Ein solches Szenario hat es 1982 mit dem Ausstieg der FDP aus der sozialliberalen Koalition bereits einmal gegeben, als Helmut Schmidt in einem konstruktiven Mißtrauensvotum gestürzt und dann Helmut Kohl ins Amt gewählt wurde.
Grüne verdrängen FDP
Doch warum sollten das die Grünen tun? Ihnen wird das Erpressungspotential über den Bundesrat genügen, und sie werden ungern die Chance vergeben, bei der nächsten Bundestagswahl selbst nach dem Kanzleramt zu greifen. Bis dahin können sie an einer weiteren Auszehrung von SPD und FDP arbeiten, um noch stärker zu werden.
Die FDP gerät im Schatten der Grünen immer mehr ins Hinterttreffen. Parteichef Lindner wirkt ausgelaugt, die Wähler, die er in Opposition zur Merkel-CDU mühsam für die FDP gewonnen hatte, sammelt Friedrich Merz nun wieder Zug um Zug ein. Merz kann als Oppositionsführer und einstiger Merkel-Intimfeind auch Wähler zurückgewinnen, die sich wegen des Dauerstreits um Corona-Politik und Ukraine-Krieg von der AfD abwenden.
Je enger die Liaison mit den Grünen wird, um so mehr wird sich indes in gesellschaftspolitischen Fragen, Energiepolitik, Migration, innerer Sicherheit eine rechte Flanke bei der CDU öffnen, in die eine freiheitlich-konservative Partei stoßen kann. Es dringt auch noch nicht ins Bewußtsein vor, wie uns eine maßgeblich von den Grünen ideologisch forcierte – und von Union und SPD willfährig exekutierte – Energiewende ökonomisch um die Ohren fliegen wird.
JF 22/22
