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Schleswig-Holstein: Linkskurs: Warum die CDU mit Grünen und nicht der FDP regieren will

Schleswig-Holstein: Linkskurs: Warum die CDU mit Grünen und nicht der FDP regieren will

Schleswig-Holstein: Linkskurs: Warum die CDU mit Grünen und nicht der FDP regieren will

Das neue Traumpaar aus Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Grünen-Politikerin Aminata Toure. Foto: picture alliance/dpa | Carsten Rehder
Das neue Traumpaar aus Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Grünen-Politikerin Aminata Toure. Foto: picture alliance/dpa | Carsten Rehder
Das neue Traumpaar aus Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Grünen-Politikerin Aminata Touré. Foto: picture alliance/dpa | Carsten Rehder
Schleswig-Holstein
 

Linkskurs: Warum die CDU mit Grünen und nicht der FDP regieren will

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf Linkskurs: Obwohl eine gemeinsame Regierung möglich wäre, gibt er der FDP einen Korb. Stattdessen nimmt er Koalitionsverhandlungen mit den Grünen von Aminata Touré auf.
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KIEL. Etwas mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU entschieden, nicht mit der FDP zu koalieren, obwohl dies rechnerisch möglich ist. Stattdessen lud die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther die Grünen um Landtags-Vizepräsidentin Amina Touré zu Koalitionsverhandlungen ein. Bisher hat eine Jamaica-Koalition aus den drei Parteien das nördliche Bundesland regiert. Doch nach dem Wahlsieg braucht die CDU nur noch einen Partner. Grund für die Entscheidung seien, so Günther, „ehrgeizige Klimaschutzziele“.

Die Grünen hatten klar gemacht, nur in die Regierung einzusteigen, wenn ihre Partei auch für die parlamentarische Mehrheit gebraucht werde. Dies wäre bei einer Fortsetzung des Dreier-Bündnisses nicht der Fall gewesen. Hieß: Die FDP mußte raus aus der Landesregierung. Und genau dieser unausgesprochenen Forderung ist Günther nun nachgekommen. Der Ministerpräsident hat damit eine Richtungsentscheidung getroffen, die einem Dammbruch gleichkommt. Folge: Um die Grünen zu verhindern, wird künftig kaum noch jemand CDU wählen.

FDP hatte Koalitionsverhandlungen einstimmig beschlossen

Die FDP hatte am Sonntag auf einem kleinen Parteitag einstimmig beschlossen, der CDU Gespräche zur Regierungsbildung zu unterbreiten. Nur einen Tag später war das hinfällig. Bei den Grünen herrscht derweil Jubelstimmung. Die Vize-Landtagspräsidentin Aminata Touré freut sich: „Diese Einladung nehmen wir gerne an und werden uns für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit für Schleswig-Holstein einsetzen.“ Landeschef Steffen Regis ergänzt: „Ich freue mich sehr auf die Verhandlungen für eine Zukunftskoalition im echten Norden.“

Nach einer Sitzung des erweiterten CDU-Landesvorstands begründete Partei- und Regierungschef Günther die Entscheidung damit, daß man weiter „für Dynamik im Land sorgen“ und „ehrgeizige Klimaschutzziele erreichen“ wolle. Bereits heute sollen Sondierungen laufen, morgen die Koalitionsverhandlungen beginnen.

Bei der Wahl am 8. Mai hatte die CDU 43,4 Prozent erreicht, es folgten Grüne (18,3), SPD (16,0), FDP (6,4) und SSW (5,7). Die AfD verpasste mit 4,4 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag. (fh)

Das neue Traumpaar aus Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Grünen-Politikerin Aminata Touré. Foto: picture alliance/dpa | Carsten Rehder
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