ERFURT. Der Justizausschuß im Thüringer Landtag hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Fraktionskreise nach der Ausschußsitzung am Mittwoch abend. Damit ist der Weg frei für Ermittlungen gegen den AfD-Politiker.
Zuvor hatte der sachsen-anhaltinische Grünen-Vorsitzende Sebastian Striegel Strafanzeige gegen den AfD-Politikergestellt. Anlaß war eine Rede Höckes in Merseburg im vergangenen Mai, die er mit den Worten „Alles für Deutschland“ geendet haben soll.
Höcke bezeichnete den Vorgang als Resultat des deutschen Selbsthassses. „Daß mich ein antideutscher Grüner wegen dieser Passage angezeigt hat, verwundert mich nicht – der Selbsthaß treibt wundersame Blüten. Daß aber eine Staatsanwaltschaft, die generell als chronisch überlastet gilt und in diesem Land mit seiner erodierenden Sicherheitslage viel Sinnvolles tun könnte, wertvolle Arbeitszeit in sogenannten Vorermittlungen verbrät, ist ärgerlich“, schrieb er auf Facebook.
Historische Hintergründe seien nicht bekannt gewesen
Die Verwendung der Parole ist laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages während einer Versammlung strafbar, da es sich um die Losung der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) handelt.
Bereits in der Vergangenheit hatten Vertreter der AfD den Slogan genutzt, wie beispielsweise Sachsen-Anhalts stellvertretender Landesvorsitzender Kay-Uwe Ziegler. Er gab damals an, die historischen Hintergründe nicht gekannt zu haben. So argumentierte auch die AfD Brandenburg, die den Spruch auf einem Plakat verwendete. (ag)
