WARSCHAU. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki (PiS) hat sich bereiterklärt, für die Rückführung von Migranten an der Grenze zu Weißrußland aufzukommen. Sein Land habe das Geld sowie gute diplomatische Beziehungen zum Irak und weiteren Staaten des Nahen Ostens, aus denen die meisten Einwanderer stammten, sagte er laut der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag in Tallinn.
Er ziehe überdies in Betracht, weitere Grenzübergänge zu Weißrußland zu schließen, um so den wirtschaftlichen Druck auf den dortigen Regierungschef Alexander Lukaschenko zu erhöhen. Vor zwei Wochen hatte Morawiecki bereits den Übergang im Dorf Kuznica gesperrt.
Morawiecki: Werden uns nicht erpressen lassen
In einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft richtete er das Wort an die europäischen Bürger. „Ich wende mich an euch, weil Europa – unsere gemeinsame Heimat – in Gefahr ist. In diesem Moment findet ein hybrider Krieg an der polnisch-weißrussischen Grenze statt.“ Lukaschenko habe der gesamten EU mit der heimlichen Unterstützung von Rußlands Präsident Wladamir Putin den Krieg erklärt.
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Bei der Situation an der Grenze handle es sich nicht nur um eine Migrationskrise, sondern auch um eine politische, die dazu diene, die EU zu destabilisieren. Heute sei Polen das Ziel der Attacken aus Weißrußland, morgen könne es Deutschland sein, warnte der PiS-Politiker. Sein Land werde sich nicht erpressen lassen und die Außengrenze verteidigen. (zit)
