SAARBRÜCKEN. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Saarland, Oskar Lafontaine, hat das Ende seiner politischen Karriere verkündet. Zur nächsten Landtagswahl werde er nicht mehr antreten, sagte er der Welt.
In dem Bundesland war es in der Vergangenheit zu einem Zerwürfnis zwischen dem Landesverband und der Fraktion gekommen. Grund dafür war ein Streit um die Spitzenkandidatur der Linken zur Bundestagswahl. Laut Lafontaine kam es dabei zu einer Manipulation von Wahllisten.
Zudem sehe er Fehlentwicklungen bei seiner Partei, die er vor 14 Jahren mitgegründet habe. Anfangs sei diese noch erfolgreich gewesen und habe einen hohen Zuspruch von Arbeitern und Arbeitslosen erfahren. Ihm zufolge füllte sie damit eine Lücke, weil politisch sonst niemand die Interessen dieser Gruppen vertrat.
Anbiederung an Grünen habe Linkspartei Stimmen gekostet
Heute lehnten diese Wähler die Politik der Linken ab. Das habe sich bei der vergangenen Bundestagswahl gezeigt, bei der seine Partei 4,9 Prozent der Stimmen erreichte. Sie habe den Fehler gemacht, „grüner als die Grünen“ sein zu wollen und sich auf die Themen Klima, Gendern, Diversität und Migration zu stürzen. Die „übertriebene Anbiederung“ an Grüne und SPD habe die Linkspartei mindestens einen Prozentpunkt gekostet. Die „Modethemen der Besserverdienenden“ interessierten ihre klassischen Wählergruppen nicht.
Selbst die Grünen seien mittlerweile von ihren „überzogenen Forderungen zur Migration“ abgerückt. Bei der Linkspartei heiße es hingegen immer noch, jeder der wolle, dürfe nach Deutschland kommen und müsse Sozialleistungen in Höhe von 1.200 Euro monatlich erhalten. „Bei solchen Forderungen aus dem Wolkenkuckucksheim schütteln Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner nur den Kopf und wenden sich ab“, kritisierte der ehemalige Bundesfinanzminister, der damals auch SPD-Vorsitzender war.
Intoleranz und Zensur nähmen zu
Überdies gebe seine Partei populären Politikern aus den eigenen Reihen keine Rückendeckung bei Angriffen. Das zeige sich beispielsweise bei seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht und deren Positionen zur Impfung.
Gesamtgesellschaftlich beobachte er bei dem Thema einen deutlichen Anstieg von Intoleranz, totalitärem Verhalten und einen Rufen nach Zensur. So löschten Facebook und YouTube Beiträge zur Corona-Krise, die „ihnen nicht passen“ und einzelne Journalisten strichen Passagen in Artikel über die Spätfolgen von Impfungen.
Lafontaine: Baerbock als Außenministerin wäre eine Katastrophe
Obwohl er früher selbst SPD-Mitglied war, freue er sich nicht auf Olaf Scholz (SPD) als möglichen Kanzler. Dieser stehe für Aufrüstung, Kriegseinsätze der Bundeswehr und Sozialabbau. Komme dann noch Grünen-Chefin Annalena Baerbock als Außenministerin hinzu, sei das eine Katastrophe.
Lafontaine mahnte, die 40jährige fordere „den Druck auf Rußland zu erhöhen“ und folge kritiklos der Konfrontationspolitik der USA gegenüber jenem Land und China. „Eine solche Außenpolitik schadet Deutschland und erhöht die Kriegsgefahr.“ (zit)
