BERLIN. Angesichts neuer Vorwürfe gegen CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder hat AfD-Chef Jörg Meuthen dessen Rücktritt gefordert. „Sowas kann sich ein Ministerpräsident nicht leisten – und ein Kanzlerkandidat schon gar nicht. Söder hat sich als Kanzlerkandidat der Union selbst disqualifiziert“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT.
Zuvor war bekannt geworden, daß Bayerns Staatsregierung zur Förderung des Ausbaus der E-Mobilität die Nürnberger Unternehmensgruppe Baumüller seit 2014 mit insgesamt 681.400 Euro unterstützt hatte, wie aus der Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie auf eine Anfrage der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner hervorgeht. Miteigentümerin der Firma ist die Ehefrau des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Karin Baumüller-Söder.
Mit Blick auf ähnliche Vorkommnisse in der jüngsten Vergangenheit in der CSU kommentierte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Peter Felser: „Die CSU versinkt immer tiefer im Korruptionssumpf. Damit hat sie ihr Vertrauen bei den bayerischen Wählern vollkommen verspielt. Statt Politik für die Bürger im Land zu machen, werden Ämter und Netzwerke offensichtlich dafür mißbraucht, um sich selbst und seine Amigos zu bereichern. Egal ob Masken oder nun auch E-Mobilität – wo der Staat seine Finger mit im Spiel hat und Steuergelder im großen Stil verschleudert werden, halten die Truppen von Söder ihre Brieftasche auf.“
Unionsabgeordnete treten wegen Maskendeals zurück
In den vergangenen Wochen waren bereits zwei CSU-Bundestagsabgeordnete nach Kritik an ihrer außerparlamentarischen Tätigkeit aus der Unionsfraktion ausgetreten. So hatte Tobias Zech sein Mandat und die Parteiämter niedergelegt, nachdem bekannt geworden war, daß seine damalige Privatfirma die Partei eines wegen Korruption angeklagten nordmazedonischen Politikers beraten und dafür ein fünfstelliges Honorar kassiert hatte. Sein Parteifreund Georg Nüßlein war nach Korruptionsvorwürfen wegen Masken-Deals Anfang März aus der CSU und der Bundestagsfraktion ausgetreten.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel erklärte seinen Austritt aus der Union-Bundestagsfraktion, nachdem seine fragwürdige Rolle bei der Vermittlung eines Geschäfts mit Corona-Schutzmasken bekannt geworden war. Löbels Firma hatte laut seinen Angaben Provisionen in Höhe von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. (ag)
