SCHÖNWALDE/GLIEN. Die Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Kristin Brinker, ist am Sonnabend zur neuen Landesvorsitzenden der AfD Berlin gewählt worden. Sie setzte sich in der Stichwahl des zweiten Wahlgangs mit 122 (50,21 Prozent) zu 120 Stimmen gegen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch durch. Im ersten Wahlgang hatte keine der beiden Kandidatinnen die nötige einfache Mehrheit erhalten. Der Parteitag fand im „Erlebnispark Paaren“ im brandenburgischen Schönwalde-Glien statt.
Brinker hatte in ihrer Bewerbungsrede betont, die AfD müsse sich mehr auf Sachfragen konzentrieren. Parteiinterne Kämpfe dürften darauf keinen Einfluß haben, diese würden die Partei lähmen. Brinker hatte Anfang der Woche überraschend ihre Kandidatur bekanntgegeben. Dem RBB sagte sie anschließend, natürlich habe sie Unterstützer des aufgelösten „Flügel“, die gelte es schließlich mitzunehmen. „Wir können die Leute nicht ausschließen, im Gegenteil. Wir müssen versuchen, mit denen konstruktiv zusammenzuarbeiten.“
Von Storch sagte in ihrer Rede, es gebe „starke Kräfte“ in Deutschland, die das Land zerstören wollten. Die AfD sei die einzige Partei, die gegen den „linken Kulturkampf“ antrete, wozu sie auch CDU und FDP zählte. „Wir stellen dem linken Haß unsere Liebe zu Deutschland entgegen.“
Stellvertreter sind Auricht, Frömming und Gläser
Zur ersten Stellvertreterin Brinkers wurde die Berliner Abgeordnete Jeannette Auricht gewählt, die zum aufgelösten „Flügel“ zählt. Zweiter Stellvertreter wurde der Bundestagsabgeordnete Götz Frömming, dritter Stellvertreter der Berliner Abgeordnete Ronald Gläser. Zum vierten Stellvertreter ist der Berliner Innenpolitiker Karsten Woldeit gewählt worden.
Der frühere Landesvorsitzende und aktuelle Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, zeigte sich unzufrieden mit dem Ergebnis. „Denn Frau Brinker hat in den vergangenen Monaten nicht nur in der Fraktion viel Porzellan zerschlagen und die Partei so nachhaltig gespalten. Das zeigt auch das äußerst knappe Ergebnis. Nun muss sie schnell Ergebnisse liefern, also auf alle zugehen, die von ihr aufgerissenen Wunden kitten und vor allem in kürzester Zeit federführend drei Parteitage und den Wahlkampf für Bundestag und Abgeordnetenhaus organisieren.“
Hunderte Personen hatten sich zu Beginn des Parteitags zum Gegenprotest versammelt. Die Kundgebung wurde wetterbedingt jedoch früher beendet als geplant.
Gegendemonstranten ua der #Antifa versammeln sich vor der Halle in Paaren Glien, wo um 10 Uhr der #Landesparteitag der @AfDBerlin beginnt. #Polizei hat weiträumig abgesperrt. @rbb24 pic.twitter.com/cRkivPpuVz
— Agnes Taegener (@ataegener) March 13, 2021
Berliner AfD fand keine Räumlichkeiten in Berlin
Die Berliner AfD war zuletzt von einem Notvorstand geführt worden. Der Parteitag der Berliner AfD, zu dem sie per Parteiengesetz verpflichtet ist, sollte bereits vor mehr als einem Jahr stattfinden. Allerdings fand die AfD in Berlin keine geeigneten Räumlichkeiten. Nach eigenen Angaben hatte sie mehr als 170 Betreiber von Veranstaltungslokalen angefragt. Mehrfach waren Interessenten von Linksextremen eingeschüchtert worden. Zuletzt traf es die Betreiberin des Veranstaltungslokals „La Festa“.
Auch im „Erlebnispark Paaren“ wird die Berliner AfD aller Voraussicht nach keine Veranstaltungen mehr abhalten können. Wie die Brandenburger Linkspartei-Abgeordnete Andrea Johlige mitteilte, habe der Ältestenrat des Kreistags Havelland am vergangenen Donnerstag beschlossen, daß künftig nur noch Parteigliederungen aus Brandenburg im „Erlebnispark Paaren“ (MAFZ) tagen dürfen. „Insofern wird sich zumindest die AfD Berlin dort nur dieses eine Mal treffen können.“ Das Unternehmen gehört mehrheitlich dem Landkreis Havelland. (ls)