BERLIN. Rund um das teilweise von Linksextremen besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin hat die Polizei im vergangenen Jahr 717 Mal anrücken müssen. Mehrere hundert Ermittlungsverfahren seien für Delikte in der Rigaer Straße im Stadtteil Friedrichshain eingeleitet worden, geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf hervor, über den die Deutsche Presse-Agentur berichtet.
In 157 Fällen ging es demnach um Angriffe, Bedrohungen, Beleidigungen oder andere Straftaten gegen Polizisten. Überdies habe es 90 angezeigte Straftaten gegen andere Personen gegeben, die laut Polizei als Angriff gewertet wurden. Hinzu kamen 85 Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigungen.
Ein bestimmtes Gebiet, das als kriminalitätsbelasteter Ort eigestuft ist, in der Rigaer Straße sei besonders „durch Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der linksextremistischen Szene geprägt“, stellte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) fest. Dies führe zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Anwohner. Der Senat geht davon aus, daß es weiterhin zu Straftaten kommen werde.
„Wollen Berlin ins Chaos stürzen“
Bei den Besetzern herrscht derzeit große Aufregung, da das Verwaltungsgericht Berlin vergangene Woche entgegen den Willen von Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Innensenator Andreas Geisel (SPD) entschieden hatte, daß die Polizei einen Brandschutz-Sachverständigen beim Betreten des Hauses schützen muß. Dies soll nach Angaben des Eigentümer-Anwalts bis spätestens Mitte März erfolgen.
Die Besetzer machen deshalb mobil und rufen zum „beharrlichen und aggressiven“ Widerstand gegen den Eigentümer des Hauses und die Polizei auf. Auf Twitter tauchte vor zwei Tagen ein martialisches Video auf, in dem zur Verteidigung des symbolträchtigen Szeneobjekts aufgerufen wird.
Auf das sich die Bullen an unseren Trümmern und diesem Mobivideo verschlucken.
Vielen Dank für dieses großartige Mobivideo!
Get ready, stay tuned!
„Der einzig verlorene Kampf ist jener, welchen wir nicht geführt haben.“#liebig34lebt #rigaer94 https://t.co/mXVogNHGh3— rigaer94 (@rigaer94) February 17, 2021
Auf dem linksextremen Portal „Indymedia“ hieß es: „Sollten unsere Gegner wirklich so verrückt sein, eine Räumung auf Raten zu beginnen, dann sollen sie sich, wie schon gesagt, an unseren Trümmern verschlucken. Jeder Vorstoß in der Rigaer94 muß ein Risiko bedeuten; unsere Ansage, daß es möglicherweise keine Sieger*innen geben wird, heißt nichts anderes, als daß wir Berlin ins Chaos stürzen wollen, wenn die Aggressionen nicht sofort beendet werden.“
Politik schützt Hausbesetzer in Rigaer Straße
Laut Verfassungsschutz gilt die Rigaer 94 als Rückzugsort für linksextreme Straftäter. Das Gebäude ist teilweise besetzt. Einige Bewohner haben reguläre Mietverhältnisse. Der Eigentümer ist offiziell nicht bekannt. Im Grundbuch steht dem Rundfunk Berlin-Brandenburg zufolge die Briefkastenfirma Lafone Investments Limited mit Sitz im Nordosten Englands. Laut Angaben des Anwalts will sich der Besitzer durch die Anonymität vor linksradikalen Angriffen schützen.
Nach der Räumung des benachbarten und ehemals besetzten Hauses Liebig 34 im vergangenen Jahr ist die Rigaer 94 eines der letzten seit Jahrzehnten von Linksextremen besetzten Häuser in Berlin. Dieser Zustand war auch deshalb möglich, weil die lokale Politik die Besetzer schützte. Beispielsweise steht der Baustadtrat des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), im Verdacht, seine Beamten angewiesen zu haben, nichts gegen den Einbau von schweren Metalltüren zu unternehmen, obwohl seine Behörde gefordert hatte, ein „brandschutztechnisches Verfahren“ einzuleiten, weil „Leib und Leben“ von Bewohnern des Hauses in Gefahr seien.
Derzeit läuft eine Räumungsklage gegen die in dem Haus betriebene linksradikale Szenekneipe „Kadterschmiede“. Eine Gerichtsentscheidung wird für die kommenden Monate erwartet. (ls)
