WELLINGTON. Neuseelands Parlament hat den sogenannten Klimanotstand ausgerufen. Die Abgeordneten faßten damit den Beschluß, das Klima bei ihren Entscheidungen künftig noch stärker zu berücksichtigen. Das Land werde damit seiner Verantwortung für die nächste Generation gerecht, sagte Premierministerin Jacinda Ardern (Labour Party) laut der Tageszeitung New Zealand Herald am Mittwoch.

Ardern hatte den Antrag selbst ins Parlament eingebracht. Es handle sich bei dem Beschluß um eine „Erklärung auf wissenschaftlicher Grundlage“, verdeutlichte sie. Die Regierung müsse nun einen Aktionsplan ausarbeiten und damit einen „Grund zur Hoffnung“ geben.

Politiker auf der ganzen Welt seien in einem „Zeitalter des Handelns“ angekommen. Sie rief die Abgeordneten des neuseeländischen Parlaments dazu auf, sich nun auf „die richtige Seite der Geschichte“ zu stellen.

Neuseelands öffentlicher Sektor soll  klimaneutral werden

Die Ankündigung der Regierung zu einer klimafreundlicheren Politik seien nicht nur leere Worte. Sie arbeite weiterhin daran, den gesamten öffentlichen Sektor bis 2025 klimaneutral auszurichten. Regierungsbehörden seien künftig in der Pflicht, auf Elektroautos oder Hybridwagen umzusteigen. Zudem müßten alle Ministerien „grünen Standards“ entsprechen, führte Ardern aus.

Die Abgeordnete Nicola Willis (National Party) bekräftigte, daß der Klimawandel die „größte ökologische Herausforderung unserer Zeit“ sei. Ihre Partei unterstütze das Anliegen, CO2-Emmissionen zu reduzieren. Jedoch bewirke die Ausrufung des sogenannten Klimanotstands alleine noch nichts. Sie halte ihn vielmehr für ein Ablenkungsmanöver, um die bislang schlechte Erfolgsbilanz der Regierung zu verschleiern.

Bundesregierung sieht weiterhin Handlungsbedarf

Die National Party und die Act Party hatten Arderns Antrag abgelehnt. Die Labour Party, die Grünen sowie die Māori-Partei hatten hingegen dafür gestimmt. Somit ist Neuseeland das 33. Land, das den sogenannten Klimanotstand ausgerufen hat.

Unterdessen hat die deutsche Bundesregierung die Dringlichkeit des Klimaschutzes bekräftigt. Obwohl sie bereits mehrere Maßnahmen beschlossen habe, wie beispielsweise die CO2-Bepreisung im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021, gebe es noch viel zu tun, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin. (zit)